Nach "Tag X" in Leipzig am 04.06.2023: Erneut Demonstranten auf der Staße
Am 3. Juni kam es in Leipzig laut Polizei zu schweren Ausschreitungen. Bild: picture alliance/dpa | Robert Michael
Erstellt von Martin Gottschling
05.06.2023 19.53
Nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten ist es in Leipzig in der Nacht zum Sonntag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, über der Stadt kreisten Hubschrauber, an mehreren Orten im Stadtteil Connewitz brannten Barrikaden. Schon am Samstagnachmittag hatte es Krawalle gegeben. Bis zum späten Abend wurden fünf Haftbefehle erlassen, den Männern im Alter zwischen 20 und 32 Jahren wird Landfriedensbruch vorgeworfen.
"Tag X"-Demo in Leipzig bleibt verboten - Weitere Krawalle in der Nacht in Leipzig
Am späten Nachmittag waren bei einer Demonstration im Leipziger Süden Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen worden. Mehrere Beamte wurden verletzt. Die Polizei kesselte einen Teil der Demonstranten ein und sprach von "massiven Ausschreitungen". Rund 1.500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei zu der Demonstration versammelt, davon der Einschätzung zufolge ein Drittel gewaltbereite. Angemeldet waren 100 Demonstranten. Mehrere Wasserwerfer wurden aufgefahren, kamen aber nicht zum Einsatz.
"Tag X" in Leipzig: Alle aktuellen News auf einen Blick
An dieser Stelle erfahren Sie alles Wichtige zum Geschehen in Leipzig zum "Tag X".
+++ 05.06.2023: Nach "Tag X": Erneut Demonstranten in Leipzig auf der Straße +++
Zwei Tage nach den gewalttätigen Ausschreitungen am "Tag X" haben nach Angaben der Veranstalter rund 2000 Menschen in Leipzig demonstriert. "Wir sind wütend, sauer und schockiert über die Geschehnisse von Samstagabend und froh endlich wieder demonstrieren zu können", sagte eine Sprecherin der Initiative "Leipzig nimmt Platz" am Montag. Die Veranstaltung richtete sich ihren Angaben zufolge gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und hatte das Motto "Grundrechte gelten auch in Leipzig".
Die Teilnehmer der Demonstration wollten in die Innenstadt ziehen. Eine Zwischenkundgebung war an der Polizeidirektion mit dem Sitz des Leipziger Polizeipräsidenten geplant. Die Veranstalter riefen die Teilnehmer zu einem friedlichen Verlauf auf und dazu, auf Wurfgeschosse sowie Vermummung zu verzichten. "Wir wollen eine ordentliche Demo machen. Lasst es bleiben, dann kommen wir auch durch", hieß es.
+++ 05.06.2023: Grünen-Chef Nouripour kritisiert Gewalt bei linker Demo in Leipzig +++
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat den Gewaltausbruch bei einer Demonstration Linksradikaler in Leipzig verurteilt. "Leipzig hat ein schlimmes Wochenende erlebt", sagte Nouripour am Montag in Berlin.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine demokratische Verpflichtung, sagte Nouripour. "Und gewaltfreie Demonstrationen sind ein schützenswerter Teil unserer Demokratie." Es sei auch selbstverständlich in einer Demokratie, dass man gewaltfrei gegen Gerichtsurteile demonstrieren dürfe. "Das darf es und muss es geben dürfen in einer Demokratie. Was allerdings in Leipzig passiert ist, ist inakzeptabel. Insbesondere die Gewalt gegen Einsatzkräfte verurteilen wir."
Am Samstagabend hatte es im Leipziger Stadtteil Connewitz Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei gegeben. Anlass war das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. vom Mittwoch in Dresden. Aus einer zunächst friedlichen Demonstration mit weit mehr als 1500 Menschen wurden Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen. Die Einsatzkräfte kesselten rund 1000 Demonstranten ein. Es gab Festnahmen. Beamte und Demonstranten wurden dabei nach Angaben der Polizei verletzt.
+++ 05.06.2023: Zehn Männer in U-Haft wegen linksextremer Krawalle in Leipzig +++
Im Zusammenhang mit den linksautonomen Krawallen zum "Tag X" in Leipzig sind zehn Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen werden schwerer Landfriedensbruch, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz, am Montag sagte.
Fünf Männer im Alter von 20 bis 32 Jahren sollen sich an den Ausschreitungen am Freitagabend beteiligt haben. Dabei waren im Stadtteil Connewitz Steine und Pyrotechnik auf Polizisten geworfen worden. Zudem wurden zahlreiche Barrikaden in Brand gesetzt.
Die anderen Taten ereigneten sich laut Staatsanwaltschaft am Samstag, dem eigentlichen "Tag X". Zwei 36 und 33 Jahre alten Männern werden ein Stein- und ein Flaschenwurf auf Beamte zur Last gelegt. Bei den drei anderen Verdächtigen im Alter von 24, 25 und 34 Jahren lautet der Tatvorwurf schwerer Landfriedensbruch.
Laut Staatsanwaltschaft wurden noch gegen zwei weitere Verdächtige Haftbefehle erlassen. Sie seien jedoch gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.
+++ 05.06.2023: Nach neuem Demo-Verbot: Ruhige Lage in Leipzig +++
Nach den jüngsten Krawallen zwischen Linksradikalen und der Polizei in Leipzig ist es am Sonntagabend zunächst ruhig geblieben. Einer dpa-Reporterin zufolge versammelten sich am Alexis-Schumann-Platz und am Herderplatz im Stadtteil Connewitz zwar einige Menschen. Zu einer Kundgebung kam es aber nicht. Zuvor hatte die Stadt eine für Sonntagabend angemeldete Demonstration verboten. Begründet wurde die Entscheidung von einem Sprecher der Stadt mit den Ausschreitungen am Samstagabend. Auch in den Tagen zuvor waren Demonstrationen verboten worden.
Nach dem erneuten Verbot in Leipzig riefen Linksextreme für Sonntag zu einer Versammlung gegen Polizeigewalt in Dresden auf. Dabei blieb es nach Angaben der Polizei am Abend ebenfalls ruhig. Am Samstagabend waren bei Ausschreitungen im Leipziger Süden mehrere Beamte und Demonstranten verletzt worden. Schon an Freitagabend war es dort zu Ausschreitungen gekommen. Anlass war das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.. Die 28-Jährige und weitere Mitangeklagte waren am Mittwoch in Dresden wegen Gewalttaten verurteilt worden.
+++ 04.06.2023: Bürgermeister Jung: Demonstranten sind "durchgeknallte Straffällige" +++
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat linksextreme Demonstranten als "durchgeknallte Straffällige" bezeichnet. "Was für ein Wochenende hat diese Stadt wieder hinter sich. Unglaublich. Grönemeyer-Konzert, Stadtfest, vollkommen durchgeknallte Straffällige in Connewitz - das gehört alles dazu", sagte der SPD-Politiker beim Empfang der Mannschaft von RB Leipzig im Neuen Rathaus am Sonntag in Leipzig. Die Fußballer hatten am Samstagabend den DFB-Pokal in Berlin gewonnen.
Am gleichen Abend hatte es im Leipziger Stadtteil Connewitz Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei gegeben. Anlass war das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. vom Mittwoch in Dresden. Aus einer zunächst friedlichen Demonstration mit weit mehr als 1.500 Menschen wurden Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen. Die Einsatzkräfte kesselten rund 1.000 Demonstranten ein. Es gab Festnahmen. Beamte und Demonstranten wurden dabei nach Angaben der Polizei verletzt.
+++ 04.06.2023: Stadt Leipzig verbietet für Sonntag angekündigte Demonstration+++
Nach Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei hat die Stadt Leipzig eine für Sonntagabend angemeldete Demonstration verboten. "Grund dafür sind die Erfahrungen von Samstagabend", sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Ausschreitungen im Süden Leipzigs waren mehrere Beamte und Demonstrierende verletzt worden. Nach Angaben der Polizei waren knapp 30 Menschen unter anderem wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden.
Grundlage für das Verbot der Demonstration ist nach Angaben der Stadt eine für Samstag und Sonntag geltende Allgemeinverfügung. Diese verbietet Versammlungen, die Bezug zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. nehmen. Die in Leipzig wohnende 28-Jährige und weitere Mitangeklagte wurden am vergangenen Mittwoch in Dresden wegen Gewalttaten verurteilt. Anschließend wurde landesweit zu Solidaritätsdemonstrationen aufgerufen. Der Schwerpunkt lag in Leipzig. Die für Sonntagabend angekündigte Demo sollte sich gegen Polizeigewalt richten.
Die sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (beide Linke) bezeichneten das Verbot als "skandalös": "Schon gestern wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung, die Stadt Leipzig nicht weiter zur grundrechtsfreien Zone zu machen", erklärten sie am Sonntag.
+++ 04.06.2023: Linke verlangt Sondersitzung des Innenausschusses +++
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag will das Vorgehen der Polizei am Samstag bei einer Demonstration in Leipzig zum Thema im Innenausschuss machen. Dazu werde ihre Fraktion am Montag eine Sondersitzung beantragen, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Sonntag auf Twitter mit. «Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig.» Das Innenministerium stehe in der Verantwortung.
+++ 04.06.2023: SPD-Landtagsabgeordneter: Vorgehen der Polizei wirkte eskalierend +++
Die Polizei hat nach Ansicht des sächsischen SPD-Innenpolitikers Albrecht Pallas in Leipzig selbst zur Eskalation beigetragen. Der Polizeiführung warf der Landtagsabgeordnete eine "provozierende Herangehensweise" vor. Die Gewalt einiger Demonstranten sei inakzeptabel, betonte er am Sonntag. Rund 1.500 Menschen hätten am Samstag aber friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen.
Die Polizei sei etwa beim Abdrängen umstehender Menschen mit unnötiger Härte vorgegangen und habe viele Menschen stundenlang eingekesselt. "Es gipfelte im Abriegeln des gesamten Stadtteils Connewitz nach zwei Barrikadenbränden", betonte Pallas. "Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf." Pallas ist von Beruf Kriminalbeamter und war nach eigenen Angaben in Leipzig als parlamentarischer Beobachter selbst vor Ort.
+++ 04.06.2023: Polizei: In Leipzig 50 Beamte verletzt - 30 Festnahmen +++
Bei den Ausschreitungen von Linksradikalen in Leipzig sind nach Angaben der Polizei etwa 50 Polizisten verletzt worden. Zudem habe es auch Verletzte aufseiten der Demonstranten gegeben, sagte Polizeipräsident René Demmler am Sonntag - die genaue Zahl konnte er aber nicht beziffern. Ermittlungen laufen bei der Polizei etwa wegen schweren Landfriedensbruchs und wegen Angriffen auf Polizisten. Es habe fast 30 Festnahmen gegeben, bei denen nun Haftantrag geprüft werde, teilte Demmler mit. Zudem seien zwischen 40 und 50 Personen in Gewahrsam genommen und bis Sonntagmittag wieder entlassen worden.
Die Stadtverwaltung und die Polizei verteidigten ihr Vorgehen. "Wir müssen leider erleben, dass auch bei einer friedfertig angekündigten Demonstration sich Gewalttäter darunter mischen, dass sie instrumentalisiert wird und es im Ergebnis dann zu Gewaltausbrüchen kommt", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Es sei daher richtig gewesen, zwei andere Demonstrationen zuvor zu untersagen. Er dankte der Polizei für ihre Arbeit. So sei es möglich gewesen, trotz der "fürchterlichen Vorkommnisse" die Stadt lebensfähig zu halten.
Polizeipräsident Demmler sprach von "viel sinnloser, extremer Gewalt". Es sei daher erforderlich gewesen, auch durch Stärke zu deeskalieren. Demmler betonte, dass keine Versammlung aufgelöst wurde. Es sei eine Stunde lang mit dem Versammlungsleiter versucht worden, eine stationäre Kundgebung zu erreichen. Bei der Demonstration unter dem Motto "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig" mit rund 1.500 Teilnehmern waren am Samstag nach einem friedlichen Beginn Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen worden. Die Polizei kesselte rund 1.000 der Demonstranten ein und sprach von "massiven Ausschreitungen".
+++ 04.06.2023: Polizei rechnet mit weiteren Störungen in Leipzig +++
Die Polizei rechnet mit weiteren Störaktionen in Leipzig und setzt nach den Krawallen der vergangenen Tage ihren Einsatz fort. Dabei verwies sie in einer Mitteilung auch auf einen Demonstrationsaufruf für Sonntagabend. Am Samstagabend hatte sie nach Auseinandersetzungen mit Demonstranten rund 1000 Menschen eingekesselt. Die Maßnahmen hierzu hätten bis in die Morgenstunden angedauert, hieß es: "Kurz nach 5.00 Uhr stellten die Bearbeitungstrupps die letzte Identität fest."
Den Angaben zufolge wurden bei den Einsätzen in der Stadt etwa zwei Dutzend Polizisten verletzt, zwei von ihnen seien daraufhin nicht mehr dienstfähig gewesen. Eine genaue Zahl der Menschen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden, wurde nicht genannt.
+++ 04.06.2023: Weiterer Demonstrationsaufruf für Sonntagabend in Leipzig-Connewitz +++
Nach Krawallen linksradikaler Gruppen in Leipzig wird für Sonntagabend zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Sie ist im Stadtteil Connewitz geplant und steht unter dem Titel "Demo gegen Polizeigewalt".
+++ 04.06.2023:Demonstranten in Leipzig noch am frühen Morgen eingekesselt +++
In Leipzig hat die Polizei bis in die frühen Morgenstunden Demonstranten eingekesselt. Das teilte ein Sprecher der Leipziger Polizei am Sonntagmorgen mit. Am Samstagabend hatte die Polizei begonnen, Personalien aufzunehmen. Insgesamt seien schätzungsweise 500 Menschen eingekesselt worden, hieß es. Um Identitäten festzustellen, seien auch Demonstranten mit auf die Polizeiwache gebracht worden.
Auf Twitter kursieren unter dem hashtag #le0306 zahlreiche Berichte, Bilder und Videos, die von der Darstellung der Polizei abweichen.
+++ 03.06.2023:Nach Demo in Leipzig: Haftbefehle gegen fünf Personen +++
Nach der Demonstration in Leipzig-Connewitz hat ein Haftrichter bis zum Abend fünf Haftbefehle erlassen. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagabend auf Anfrage mit. Betroffen seien fünf Männer im Alter zwischen 20 und 32 Jahren. Sie hatten an der Demonstration am Alexis-Schumann-Platz teilgenommen. Nach Angaben der Sprecherin wird ihnen Landfriedensbruch vorgeworfen.
+++ 03.06.2023:Brennende Barrikaden in Leipzig +++
Im Leipziger Stadtteil Connewitz haben am Samstagabend mindestens zwei Barrikaden aus Mülltonnen und Paletten gebrannt. In der Straße, in der am Nachmittag eigentlich eine größere "Tag X"-Demonstration der linksradikalen Szene stattfinden sollte, wurden Pyrotechnik und Böller gezündet, wie dpa-Reporter berichteten. Vermummte warfen immer wieder neues Holz ins Feuer. Polizei war vor Ort.
+++ 03.06.2023:Polizei in Leipzig beginnt mit Feststellung der Personalien +++
Die Polizei hat in Leipzig am Samstagabend angefangen, die Identitäten der eingekesselten Demonstranten aufzunehmen. Das berichtete ein dpa-Reporter. Die Demonstranten werden dazu an der Karl-Liebknecht-Straße einzeln aus der Gruppe geführt. Scheinwerfer wurden aufgebaut. Unter den Festgesetzten befanden sich nach Polizeiangaben auch mehrere Minderjährige, die zuerst überprüft werden sollten. Vereinzelt sei es zu Ausbruchsversuchen gekommen.
Nach Angaben der Polizei befinden sich rund 300 Demonstrationsteilnehmer am Heinrich-Schütz-Platz in einer "polizeilichen Maßnahme". Den Demonstranten werden schwerer Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte vorgeworfen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Linken im sächsischen Landtag, Marco Böhme, kritisierte, dass die Demonstranten zu lange festhalten würden. Die Menschen würden seit drei Stunden festgehalten, so Böhme. Die Polizei erklärte, alle betroffenen Personen würden versorgt. Es gebe auch die Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.
+++ 03.06.2023: Polizei: "Massive Ausschreitungen" im Leipziger Süden +++
Die Leipziger Polizei hat nach gewalttätigen Auseinandersetzungen bei einer Demonstration von "massiven Ausschreitungen" im Leipziger Süden gesprochen. Es hätten rund 1.500 Teilnehmer an der Demonstration auf der Karl-Liebknecht-Straße teilgenommen, erklärte Polizeisprecher Olaf Hoppe in einem Videostatement am Samstagabend. "Darunter nach unser Einschätzung ein Drittel davon gewaltgeneigt oder gewaltsuchend." Zunächst war von 1.000 Teilnehmern die Rede - angemeldet waren 100.
Zahlreiche Teilnehmer seien vermummt gewesen, so Hoppe. Dem Versammlungsleiter sei es nicht gelungen, die Auflagen für die Demonstration durchzusetzen. Laut Hoppe wurden die Beamten mit Steinen, Pyrotechnik und anderen Gegenständen beworfen, mehrere Polizisten wurden verletzt. Mehrere Wasserwerfer seien zwar in Stellung gebracht worden, aber nicht zum Einsatz gekommen. Die Lage am Abend sei "ruhig, aber angespannt". Die Straftaten stellten schweren Landfriedensbruch dar, sagte Hoppe. Es gebe daher verschiedene Maßnahmen der Polizei.
+++ 03.06.2023: Polizei: Mehrere verletzte Beamte nach Steinwürfen +++
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen während einer Demonstration in der Leipziger Südvorstadt sind mehrere Polizisten verletzt worden. Mehrere Beamte wurden von Steinen und anderen Wurfgeschossen getroffen und verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Zur genauen Zahl der verletzten Beamten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Es sei aktuell eine sehr "dynamische Lage", so der Sprecher. Die Polizei hat mehrere hundert Demonstranten eingekesselt.
+++ 03.06.2023: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Leipzig +++
Bei einer Demonstration am Alexis-Schumann-Platz in Leipzig ist es am Samstagnachmittag zu Krawallen gekommen. Es gab Böllerschüsse, Steine, Flaschen und ein Brandsatz wurden auf Polizisten geworfen. Der Platz wurde durch die Polizei geräumt, Demonstranten wurden eingekesselt. Das berichteten dpa-Reporter vor Ort. Der Veranstalter habe die Demonstration aufgelöst, sagte ein Polizeisprecher.
+++ 03.06.2023: Rund 1.000 Teilnehmer bei Demonstration in Leipzig +++
Rund 1.000 Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag in Leipzig zu einer Demonstration versammelt. Angemeldet waren 100. Sowohl die Polizei als auch eine dpa-Reporterin schätzten die tatsächliche Zahl auf rund 1000. Motto ist "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig". Eine andere, große linke Demonstration zum "Tag X" ab 17 Uhr hatte die Stadt verboten.
Die Lage am Demonstrationsort war zunächst friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, über dem Platz kreiste ein Polizeihubschrauber. Die Einsatzkräfte ließen die Teilnehmer zunächst nicht weiter laufen und forderten, Vermummungen abzunehmen.
+++ 03.06.2023: Eileintrag gegen "Tag X"-Demo-Verbot in Karlsruhe erfolglos ++
Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen "Tag X"-Demonstration in Leipzig ist gescheitert. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, denen zufolge das Verbot rechtmäßig ist. Der Eilantrag gegen das Demo-Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe eingegangen.
In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag um 17 Uhr mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Die 28-jährige Studentin war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen der Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Die Stadt hatte die für Samstag geplante Demonstration unter dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" verboten. Grund waren Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken, die Gefahrenprognose der Polizei und Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Beschwerden dagegen hatten vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht in Sachsen keinen Erfolg.
+++ 03.06.2023: Mehrere brennende Fahrzeuge und Mülltonnen in Leipzig +++
In Leipzig haben am frühen Samstagnachmittag mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen gebrannt. Eine Sprecherin der Polizei sprach von einer einstelligen Zahl an Bränden vor allem im Süden und Südwesten der Stadt. Bundesweit war in linken Kreisen zu Solidaritäts-Demonstrationen am Samstag in Leipzig mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.
Bei Krawallen in der Nacht zu Samstag war bereits erheblicher Schaden entstanden. So wurden 17 Einsatzfahrzeuge beschädigt und weitere Fahrzeuge von Unbeteiligten in Brand gesetzt.
+++ 03.06.2023: Eileintrag beim Verfassungsgericht gegen Verbot der "Tag X"-Demo +++
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag gegen das Verbot der "Tag X"-Demo der linksradikalen Szene in Leipzig gestellt worden. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei am Vormittag eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Samstag. Wann genau er entschieden werde, könne er nicht. Der Antrag werde schnellstmöglich bearbeitet, so der Sprecher weiter. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
+++ 03.06.2023: Hoher Schaden bei Krawallen in Leipzig +++
Bei den Krawallen in der Nacht zu Samstag in Leipzig ist erheblicher Schaden entstanden. So wurden 17 Einsatzfahrzeuge beschädigt und weitere Fahrzeuge von Unbeteiligten in Brand gesetzt. Auch an einer Bankfiliale sei Schaden "in hoher fünfstelliger Summe" verursacht worden, wie die Polizei mitteilte. Außerdem wurden 23 Polizisten und ein Journalist verletzt. Ermittelt wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs. Den Angaben zufolge wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, drei Menschen kamen in Gewahrsam.
+++ 03.06.2023: "Tag X"-Demo in Leipzig - Polizeikontrollen an Zufahrtswegen +++
Wegen der befürchteten gewalttätigen Proteste von Linksextremen in Leipzig kontrolliert die Polizei die Zufahrtswege. Es seien Kontrollpunkte eingerichtet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Nach Ausschreitungen am Freitagabend sei die weitere Nacht ruhig verlaufen. Eine für diesen Samstag geplante linksautonome Demonstration bleibt nach einer Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen verboten.
+++ 03.06.2023: Beschwerde gegen Demo-Verbot abgelehnt, Polizisten und Journalist verletzt, Festnahmen +++
Die Polizei bereitete in Vorahnung drohender Ausschreitungen einen Großeinsatz vor. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich angesichts zahlreicher Gewaltaufrufe in sozialen Medien besorgt um die Sicherheit in der Messestadt.
Zwar waren die meisten brennenden Barrikaden kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mithilfe von Wasserwerfern. Im Verlauf der Nacht wurden laut Polizei aber weiter "Straftaten begangen". Demnach wurden mehrere Beamte leicht verletzt, einer sei zur Behandlung ins Krankenhaus gekommen. Ein Journalist sei von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt worden. Bis zum frühen Morgen habe es drei vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs gegeben.
"Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz aufgenommen", teilte die Polizei mit. In den Stunden danach habe sich die Lage dann aber beruhigt, die Polizeipräsenz sei am Morgen wieder etwas zurückgefahren worden.
Eine am Samstag geplante linksautonome Demonstration bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt zurück. Beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ging am Abend eine Beschwerde dagegen ein, die letztlich ebenfalls abgelehnt wurde.
+++ 02.06.2023:Wasserwerfer löschen brennende Barrikaden in Leipzig-Connewitz +++
Wasserwerfer der Polizei haben in Leipzig-Connewitz die brennenden Barrikaden gelöscht. Das berichtete eine dpa-Reporterin in der Nacht zu Samstag. Zunächst waren am Wiedebachplatz Mülltonnen und Absperrgitter in Flammen aufgegangen, später brannten auch in der Bornaischen Straße sowie in Nebenstraßen Barrikaden. Kurz nach Mitternacht waren die meisten Flammen gelöscht.
+++ 02.06.2023:Zahlreiche brennende Barrikaden in Leipzig-Connewitz +++
In Leipzig-Connewitz haben am Freitagabend zahlreiche Barrikaden gebrannt. Nachdem zunächst am Wiedebachplatz Mülltonnen und Absperrgitter in Flammen aufgegangen waren, brannten gegen 23.30 Uhr laut einer dpa-Reporterin auch in der Bornaischen Straße sowie in Nebenstraßen Barrikaden. Hunderte Vermummte waren unterwegs. Die Polizei war mit zwei Wasserwerfern und einem Räumpanzer präsent.
+++ 02.06.2023:Am Abend vor "Tag X": Randale bei "Massencornern" in Leipzig +++
Im Leipziger Stadtteil Connewitz hat es am Freitagabend beim sogenannten "Massencornern" Angriffe auf Polizisten gegeben. Nach einem zunächst friedlichen Verlauf flogen aus einer Menge von mehreren Hundert Vermummten am Wiedebachplatz heraus laut einer Reporterin der Deutschen Presse-Agentur plötzlich Steine und Pyrotechnik auf Beamte. Zudem brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. In sozialen Netzwerken hatte es aus der linken Szene einen Aufruf zum "Massencornern" gegeben, um trotz des Verbots der "Tag X"-Demo am Samstag Solidarität mit der verurteilten Studentin Lina E. zu zeigen.
+++ 02.06.2023: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Tag X"-Demo in Leipzig +++
Die für Samstag geplante "Tag X"-Demo nach dem Linksextremismus-Urteil gegen die Studentin Lina E. bleibt untersagt. Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt als Versammlungsbehörde zurück. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung auszugehen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Insofern erweise sich die Gefahrenprognose der Stadt als zutreffend.
Aus Sicht des Verwaltungsgerichts ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Mobilisierung im Internet einschließlich des Demonstrationsaufrufs auch an eine gewaltbereite autonome linksextremistische Szene gerichtet habe. Auch wenn es inzwischen eine Distanzierung von Gewaltaufrufen gegeben habe und zuletzt zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen worden sei, bleibe zu befürchten, dass aus der angemeldeten Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen würden.
Zudem erscheine die angemeldete Teilnehmerzahl von 400 bis 500 nicht ansatzweise realistisch. Es sei mit einer weitaus höheren Teilnehmerzahl zu rechnen, so das Verwaltungsgericht. In linksradikalen Kreisen war seit langem bundesweit und darüber hinaus mobilisiert worden für die Demo mit dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!".
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen möglich.
Die Aktion am sogenannten "Tag X" sollte Solidarität mit Lina E. zeigen. Die 28-Jährige und drei mitangeklagte Männer waren am Mittwoch wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zuletzt war in Leipzig im Jahr 2021 eine linksautonome Versammlung verboten worden.
+++ 02.06.2023: Klage gegen Verbot der "Tag X"-Demo eingereicht +++
Die Organisatoren der "Tag X"-Demonstration in Leipzig wehren sich juristisch gegen das Verbot durch die Stadt. Es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig, Dirk Tolkmitt, am Freitag. Der zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden. Kläger sei eine Privatperson, der Anmelder der Demo.
Die Stadt Leipzig hatte die für Samstag geplante Veranstaltung mit dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" am Donnerstag verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. In linken Kreisen war bundesweit dafür mobilisiert worden. Der "Tag X" ist eine Reaktion auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.
+++ 01.06.2023: Stadt Leipzig verbietet Soli-Demo für Lina E. am Samstag +++
Nach dem Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten hat die Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration verboten. Das teilte die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes am Donnerstag mit. Die Demonstration sollte unter dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" stehen.
Für Samstag ruft die linksradikale Szene überregional zur Teilnahme an einem großen "Tag X" in Leipzig auf. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor. Die nun verbotene Demonstration war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung an jenem Tag. Wie viele Teilnehmer angemeldet waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Grund für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig, die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde, hieß es. Die öffentliche Sicherheit sei nach den derzeit erkennbaren Umständen durch die Versammlung unmittelbar gefährdet.
Die Demonstration sollte 17.00 Uhr im Stadtteil Connewitz beginnen. Im weiteren Verlauf sollten die Teilnehmer durch die Stadt ziehen und mit einer Abschlusskundgebung im Stadtzentrum enden.
+++ 01.06.2023: Fall Lina E.: Kubicki fordert klare Positionierung von Grünen-Spitze +++
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich im Zusammenhang mit dem Schuldspruch für die Studentin Lina E. irritiert von der Grünen-Parteiführung gezeigt. "Es entsteht der fatale Eindruck, dass Teile der Grünen ihre selektive Distanz gegenüber dem Rechtsstaat nie abgelegt haben", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. Für eine Partei, die die Geschicke dieses Landes an vorderster Stelle mitbestimme, sei das erschreckend.
Hintergrund war, dass die Grünen-Spitze ein Statement des Co-Vorsitzenden der Parteijugend nicht kommentierte. Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hatte am Mittwoch das Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme infrage gestellt. "Mit einem völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen", schrieb er auf Twitter.
Kubicki forderte die beiden Vorsitzenden der Grünen auf, sich glasklar auf die Seite der unabhängigen Justiz zu stellen und dem offensichtlichen Extremismusproblem in der eigenen Partei den Kampf anzusagen, hieß es in einer Mitteilung. "Wer Boris Palmer mit einem Parteiausschlussverfahren droht, aber andere mit ihrer offenen Sympathie für Straftäter und Extremisten unbehelligt lässt, hat alle Maßstäbe verloren", kritisierte Kubicki mit Blick auf den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister.
+++ 01.06.2023: Faeser verurteilt gewaltsame Proteste nach Urteil gegen Lina E. +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jegliche Ausschreitungen bei den Solidaritätskundgebungen für die Studentin Lina E. aufs Schärfste kritisiert. "Mein Appell ist noch mal und ich bin da etwas härter: Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Land", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Besuchs der Bundespolizei am Münchner Flughafen.
Allen, die wegen des Urteils gegen Lina E. nun auf die Straße gingen und dort gewaltsam protestierten, rief Faeser zu: "Das ist nicht der richtige Weg. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dort können Gerichtsurteile überprüft werden. Man kann dagegen vorgehen, wenn man das möchte. Aber mit Gewalt darauf zu reagieren, ist die völlig falsche Antwort", betonte Faeser.
Faeser kündigte erneut an, die Sicherheitsbehörden in Deutschland würden keine gewalttätigen Ausschreitungen akzeptieren: "Und da kann ich auch nur sagen, wir werden als Rechtsstaat entschieden entgegentreten, überall auf der Straße. Wir werden auch mit der Bundespolizei massiv mit Kräften unterstützen. Das lassen wir nicht zu. Selbstjustiz, wie gesagt, ist in unserem Land nicht erlaubt."
+++ 01.06.2023: Nach Verurteilung von Lina E.: Ruhige Nacht in Leipzig und Dresden +++
Nach dem Schuldspruch für die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten und abendlichen Demonstrationen in Leipzig und Dresden ist es in der Nacht weitgehend ruhig geblieben. Im Leipziger Stadtteil Connewitz brannte ein Auto. Ein Zusammenhang zum Demonstrationsgeschehen könne nicht ausgeschlossen werden, sagte eine Polizeisprecherin. Drei Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden.
In Leipzig hatten laut Polizei am Mittwochabend rund 800 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Die angezeigte Teilnehmerzahl von 150 sei damit "eklatant überschritten" worden. Ein geplanter Aufzug sei von der Versammlungsbehörde untersagt und nur eine stationäre Versammlung zugelassen worden. Gründe seien unter anderem das vermummte und teils militante Erscheinungsbild der Demonstrierenden gewesen, die auch "Schutzbewaffnung" wie etwa spezielle Handschuhe mitgeführt hätten.
Nach der Versammlung hätten die Teilnehmer versucht, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Es seien Flaschen, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch gab es laut Polizei Fälle von Körperverletzung. Den Versuch, Barrikaden zu errichten, hätten die Beamten durch schnelles Einschreiten unterbunden. Ein Polizeihubschrauber sei mit einem Laser-Pointer geblendet worden. Vier Beamte seien durch geworfene Gegenstände leicht verletzt worden. Die Polizei nahm mehrere Straftaten auf. Gegen Mitternacht habe sich die Situation beruhigt.
+++ 31.05.2023: Proteste gegen Verurteilung von Lina E. - Zusammenstöße in Leipzig +++
In mehreren Städten haben Sympathisanten gegen die Verurteilung der Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten protestiert. Dabei kam es am Mittwochabend teilweise zu Ausschreitungen und Zusammenstößen. In Leipzig wurde eine Versammlung nach Angaben eines Polizeisprechers für beendet erklärt, nachdem Flaschen und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen worden seien. In der Bremer Innenstadt hätten sich rund 300 meist vermummte Personen versammelt und seien dann "relativ schnell und unvermittelt" auf Einsatzkräfte losgegangen, sagte eine Sprecherin der Polizei.
Solidaritäts-Kundgebungen für Lina E. gab es unter anderem auch in Berlin, Hamburg und Dresden. Die 28-jährige Studentin war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende Studentin wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig.
In Leipzig war nach Beobachtung einer dpa-Reporterin nach dem Urteil ein hohes Aggressionspotenzial zu spüren. Demonstrantinnen und Demonstranten riefen polizeifeindliche Sprüche. Es wurde Pyrotechnik gezündet. Polizisten wurden mit Böllern beworfen. Ein Polizeisprecher sagte, Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Es habe aus mehreren Gruppen heraus Straftaten gegeben. Demonstranten hätten zum Beispiel Barrikaden errichtet oder Beamte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Drei Polizisten seien bis zum späten Abend leicht verletzt worden.
Am Abend räumte die Polizei in Leipzig eine Barrikade, die Demonstranten auf einer Kreuzung mit Bauabsperrungen und dem Inhalt von Glascontainern errichtet hatten. Dabei kam auch ein Räumpanzer zum Einsatz. Auch ein Wasserwerfer stand bereit. Im Park, wo die Versammlung stattfand, hatte sich die Situation dagegen am späten Abend etwas beruhigt.
+++ 31.05.2023: Polizei: Rund 500 Teilnehmer bei Demo für Lina E. in Leipzig +++
Nach Polizeiangaben haben am Mittwochabend rund 500 Personen in Leipzig gegen die Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. und dreier Mitangeklagter demonstriert. Die Versammlung am Lene-Voigt-Park im Osten der Stadt sei um 21.40 Uhr für beendet erklärt worden, so ein Polizeisprecher. Zuvor seien Flaschen und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen worden. Um kurz nach 22.00 Uhr habe sich dann noch eine untere dreistellige Zahl von Demonstranten vor Ort befunden.
Für den kommenden Samstag mobilisiert die linksradikale Szene überregional zu einem großen "Tag X" nach Leipzig. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor.
+++ 31.05.2023: Soli-Demo für Lina E. in Leipzig gestoppt - Böller auf Polizei +++
Mehrere Hundert Menschen haben sich am Mittwochabend in Leipzig aus Protest gegen die Verurteilung der Studentin Lina E. und dreier Mitangeklagter als linksextremistische Gewalttäter versammelt. Die geplante Demo unter dem Motto "Free Them All - Militanten Antifaschismus verteidigen" durch den Leipziger Osten konnte nicht loslaufen: Die Polizei sagte per Lautsprecher durch, dass die Versammlungsbehörde aufgrund der erhöhten Teilnehmerzahl eine Standkundgebung verfügt habe. Nach Angriffen auf Polizisten wurde die Versammlung für beendet erklärt.
Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten polizeifeindliche Sprüche, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. Es wurde Pyrotechnik gezündet. Polizisten wurden mit Böllern beworfen.
Die Demo sollte eine "erste Reaktion" auf das Ende des Prozesses am Oberlandesgericht (OLG) Dresden sein, der in der linken Szene als Antifa-Ost-Verfahren bezeichnet wird.
+++ 31.05.2023: Ausschreitungen in Bremen nach Urteil gegen Lina E. +++
Nach dem Dresdner Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ist es am Mittwochabend zu Ausschreitungen in der Bremer Innenstadt gekommen. Rund 300 meist vermummte Personen hätten sich am Steintor versammelt und seien dann "relativ schnell und unvermittelt" auf Einsatzkräfte losgegangen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Es seien Glasflaschen und Steine auf Polizisten geworfen worden, auch Pyrotechnik sei gezündet worden. Angaben über mögliche Verletzte konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht machen. Die Beamten riefen die Bevölkerung auf, den Bereich zu meiden.
Die Ausschreitungen stünden im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Oberlandesgericht in Dresden. Das Gericht hatte die 28 Jahre alte Studentin am Mittwoch wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Trotzdem kommt sie nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei: Der Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.
Nach dem Urteil waren Ausschreitungen befürchtet worden. Laut der Bremer Polizei hatten linksextremistische Gruppierungen bei einer Verurteilung Straftaten und Proteste in mehreren Städten angekündigt, auch in Bremen. Die Polizei hatte zuvor bereits mitgeteilt, daher mit mehr Kräften verstärkt Präsenz zeigen zu wollen.
Parallel zur Urteilsverkündung zogen am Mittwochabend einige Hundert Demonstranten durch Dresden, auch in Berlin und Hamburg gab es Solidaritätsdemos. Ein Einsatzleiter der Hamburger Polizei sprach in einer ersten Schätzung von etwa 2000 Teilnehmern. Die Anhänger der linken Szene zogen von der Roten Flora aus durch das Schanzenviertel. Auf Transparenten forderten sie unter anderem "Kampf ihrer Klassenjustiz - Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle". Bei ihrem Marsch wurden die Demonstranten von zahlreichen Polizisten begleitet. Auch Wasserwerfer standen bereit.
+++ 31.05.2023: Überraschung nach Urteilsbegründung: Lina E. kommt vorerst frei +++
Die als linke Gewalttäterin zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Lina E. kommt nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei. Der Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend zum Abschluss der Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.
Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben.
Das Oberlandesgericht hatte die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt. Es ließ Revision zu.
Die Entscheidung zum Haftbefehl löste vor allem bei der Mutter der 28-Jährigen freudige Überraschung aus, die in frenetischem Beifall und Gejohle der Unterstützer um sie herum gipfelte. "Fünf Jahre drei Monate ist für jemanden in ihrem Alter und auch sonst heftig und gravierend", hatte Schlüter-Staats einleitend zu der aus Kassel (Hessen) stammenden Studentin gesagt. Die "größte Hypothek des Verfahrens ist der Status, den sie hier erlangt haben", bemerkte er noch persönlich.
+++ 31.05.2023: Linke Solidaritäts-Demo für Lina E. zieht durch Dresden +++
Noch während am Oberlandesgericht in Dresden die Urteilsbegründung im Extremismus-Prozess gegen Lina E. lief, sind am Mittwochabend Sympathisanten durch die sächsische Landeshauptstadt gezogen. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen, ein dpa-Reporter schätzte sie im niedrigen Hunderter-Bereich. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift "Free Lina". Zu ähnlichen Demos war in zahlreichen deutschen Städten aufgerufen worden, darunter Berlin, Hamburg und am späteren Abend in Leipzig.
+++ 31.05.2023: Grüne-Jugend-Chef nennt Prozess gegen Lina E. "völlig übertrieben" +++
Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat das Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme infrage gestellt. "Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen", schrieb Dzienus am Mittwoch auf Twitter. "Was für ein Quatsch - deshalb FreeLina!"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries kritisierte die Äußerungen von Dzienus. "Keine Distanz zur Gewalt und linksextremistischen Straftätern. Ich denke, die Grüne Jugend hat ein echtes Extremismusproblem", schrieb er auf Twitter. "So ein Sprecher wäre in jeder demokratischen Jugendpartei untragbar." Er forderte die Grünen zum Handeln auf.
In weiteren Tweets nannte Dzienus das Urteil "skandalös" und eine "Farce". Er verwies auf ein deutlich geringeres Strafmaß für zwei Angeklagte aus der rechtsextremistischen Szene, denen ein Gericht zur Last legte, zwei Journalisten attackiert und schwer verletzt zu haben.
+++ 31.05.2023: Mehrjährige Haftstrafe gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. +++
Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat.
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gom/news.de/dpa