Neue Gesetze ab 01.12.2022: Böllerverbot, Gas-Soforthilfe und Co.! Das änderte sich am 1. Dezember

Der Dezember bringt eine Reihe neuer Gesetze für die Bürger:innen in Deutschland mit sich. Welche Entlastungen geplant sind, was im kommenden Monat teurer wird und ob es an Silvester ein Böllerverbot gibt, lesen Sie hier.

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Die Adventszeit hat begonnen und mit dem Dezember bricht der letzte Monat des Jahres 2022 an. Mit dem 1.12. treten auch wieder einige Gesetzesänderungen in Kraft. Auf welche neuen Regelungen sich die Bürger kurz vor Weihnachten einstellen müssen, erfahren Sie hier.

Gesetzesänderung im Dezember aktuell: Dezember-Soforthilfe für Gaskunden kommt

Die Inflation macht den Menschen in Deutschland schwer zu schaffen. Hohe Energiepreise sorgen für knappe Kassen. Um die Bevölkerung zu entlasten, hat der Staat Soforthilfen für Gas- und Fernwärmekosten beschlossen. Private Haushalte und mittlere Unternehmen, die weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen bekommen von der Bundesregierung im Dezember die Abschlagsrechnung erstattet. "Die Höhe der Entlastung im Dezember orientiert sich an dem im Monat September 2022 prognostizierten Jahresverbrauch. Sie ist somit unabhängig vom tatsächlichen Gegenwartsverbrauch im Dezember", teilt die Bundesregierung mit. Finanziert wird die Maßnahme aus dem neuausgerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme versorgt werden, sollen ihren Dezemberabschlag erlassen bekommen. Die Kosten übernimmt der Bund. Die Soforthilfe soll die Zeit überbrücken, bis im kommenden Jahr die Gaspreisbremse greift.

Neues Gesetz: Rentner erhalten Energiepreispauschale

Auf eine weitere Entlastung können sich deutsche Rentnerinnen und Rentner freuen. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass alle Bezieher einer laufenden Rente der gesetzlichen Rentenversicherung einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. "Im Falle eines Ehepaares können beide die Energiepreispauschale erhalten, wenn auch beide eine Rente beziehen", heißt es von der Deutschen Rentenversicherung. Die Zahlung erfolgt automatisch. Sie soll bis zum 15. Dezember erfolgen.

Bundesweiter Warntag mit Warn-SMS von Cell Broadcast am 8. Dezember 2022

Wer am 8. Dezember um 11 Uhr plötzlich einen Warn-Text auf seinem Handy oder Smartphone bekommt, die vor einer drohenden Katastrophe warnt, sollte nicht in Panik geraten. Es handelt sich lediglich um einen Test des neuen Warnsystems namens Cell Broadcast. Technische Vorraussetzungen zum Erhalt der Warn-SMS sind ein iPhone ab dem Modell 6s aufwärts mit den BetriebssystemeniOS 16, 15.7.1 und 15.6.1 oder das Google-Betriebssystem Android ab Version 11. Hintergrund für die Einführung des neuen Warnsystems ist die Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Viele Menschen wurden damals nicht rechtzeitig durch bestehende Warnsysteme zu dem drohenden Unglück informiert. Weitere Informationen zu Cell Broadcast können Sie hier lesen.

Neuer Winterfahrplan bei der Deutschen Bahn

Ab dem 11. Dezember tritt der neue Winterfahrplan der Deutschen Bahn in Kraft. "Auf stark nachgefragten Verbindungen werden rund 80 Sonderzüge mit 40.000 zusätzlichen Sitzplätzen eingesetzt", teilt der Konzern mit. Bis Weihnachten werde das Serviceteam zudem um rund 800 neue Mitarbeiter:innen aufgestockt. Es wird eine neue Schnellfahrstrecke zwischen Ulm und Wendlingen eröffnet. Erstmals kommt der neue ICE3neo unter anderem zwischen Dortmund, Köln und München zum Einsatz. Gleichzeitig erhöht die Deutsche Bahn aber auch wieder die Preise. So werden die Bahncards 25, 50 und 100 um 4,9 Prozent teurer, Flexpreise erhöhen sich um durchschnittlich 6,9 Prozent. Immerhin bleiben die Sparpreise zunächst unverändert. Alle weiteren Infos zum Winterfahrplan lesen Sie hier.

DHL und Deutsche Post: Abgabezeiten für Pakete und Briefe vor Weihnachten

Wer in diesem Jahr Weihnachtsgeschenke per Post verschicken will, sollte damit nicht zu lang warten. Spätester Abgabetermin für innerdeutsche Pakete und Päckchen ist Dienstag, der 20. Dezember. Wer möchte, dass seine Briefe und Postkarten rechtzeitig bis Heiligabend ankommen, sollte diese bis spätestens zum 22. Dezember in den Briefkasten vor der Leerung eingeworfen haben. Für Post ins Ausland gelten sogar noch frühere Abgabetermine. Briefe und Postkarten innerhalb Europas zu verschicken, ist bis zum 14. Dezember möglich. Der Stichtag für den Versand außerhalb Europas ist der 7. Dezember. Welche Fristen für Pakete und Päckchen gelten, können Sie hier nachlesen.

Gibt es an Silvester ein Böllerverbot in Deutschland?

Wegen der Corona-Pandemie war in den vergangenen zwei Jahren der Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Städte setzten Böllerverbote durch. Das Bundesinnenministerium hat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem generellen Böllerverbot an Silvester zuletzt aber zurückgewiesen. Eine Sprecherin sagte, ein entsprechendes Verbot sei zum Jahreswechsel 2020/2021 und 2021/2022 jeweils von Bund und Ländern aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen worden. "Ob erneut eine Situation entstehen wird, die einen vergleichbaren Beschluss erforderlich macht, ist derzeit nicht absehbar", fügte sie hinzu.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für zentral organisierte Feuerwerke an Silvester und ein Verbot privater Böllereien aus. Die Maßnahme sei für viele vielleicht schmerzhaft, aber sinnvoll, teilte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke mit. Argumente dagegen seien unter anderem die Schadstoffproduktion, der anfallende Müll, das hohe Unfallrisiko vor allem unter Alkoholeinfluss, die Böller- und Raketenangriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungssanitäter und sowie die Sachbeschädigungen.

Saison-Kurzarbeitergeld ab 1. Dezember 2022

In der Schlechtwetterzeit, die in Deutschland von ab dem 1. Dezember bis zum 31. März gilt, können Betriebe des Baugewerbes das Saison-Kurzarbeitergeld bekommen. Anspruch haben laut Bundesagentur für Arbeit Unternehmen im Bauhauptgewerbe, Gerüstbauerhandwerk, Dachdeckerhandwerk sowie Garten- und Landschaftsbau mit mindestens einem Mitarbeiter. Ziel ist es Entgeltausfälle auszugleichen, wenn zum Beispiel aufgrund von Witterungsbedingungen vorübergehend eine Arbeit nicht gemacht werden kann.

Frist für Abgabe der Freiwilligen Steuererklärung 2018 läuft im Dezember ab

Manche Personen sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, eine Steuererklärung beim Finanzamt abzugeben. Es besteht für sie aber die Möglichkeit, frewillig eine Steuererklärung zu machen. Dies könnte sich lohnen: Denn das Amt prüft, ob möglicherweise eine Steuerrückerstattung drin ist. Die Frist für die freiwillige Steuererklärung läuft allerdings am 31. Dezember 2022 ab. Für wen diese besonders sinnvoll sein könnte, erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Steuerring hier.

Neues Gesetz im Dezember 2022: Geänderte Regel für Laser-Haarentfernung beim Kosmetiker

Auf Kosmetiker kommt Ende des Monats eine Gesetzesänderung zu - und zwar mit der "Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV)". Diese schreibt vor, dass Kosmetikerinnen und Kosmetiker ab dem 31. Dezember 2022 einen Fachkundenachweis benötigen, wenn sie zum Beispiel Laser zur Haarentfernung oder Ultraschallgeräte sowie Niederfrequenz- und Hochfrequenzgeräte bei der Behandlung verwenden.

Lesen Sie auch: Gasspeicher, Krankengeld und Co.! Diese Gesetzesänderungen gelten im November

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gom/news.de/dpa