Coronavirus-News aktuell: Gericht: Kosmetikstudios und Massage-Praxen dürfen öffnen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen in Deutschland weiter verschärfen. Bild: John Macdougall / AFP-Pool / picture alliance / dpa
Erstellt von Claudia Löwe
16.11.2020 19.34
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 10.824 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind rund 6.100 Fälle weniger als am Sonntag, wie aus Angaben des RKI vom Montagmorgen hervorgeht. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Montag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 13.363 gelegen. Der Höchststand war am vergangenen Freitag mit 23.542 gemeldeten Fällen erreicht worden.
Coronavirus-News aktuell: Knapp 11.000 Neuinfektionen trotz Lockdown
Insgesamt haben sich dem RKIzufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 801.327 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert(Stand: 16. 11., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 62 auf insgesamt 12.547. Das RKI schätzt, dass rund 515.200 Menschen inzwischen genesen sind.
Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,03 (Vortag: 1,05). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch gut 100 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen.
Die aktuellen Coronavirus-News von Montag (16.11.2020) im News-Ticker
+++ Corona-Ausbrüche in zwei Mannheimer Altenheimen - acht Tote +++
Nach Corona-Ausbrüchen in zwei Alten- und Pflegeheimen in Mannheim (Baden-Württemberg) sind acht Bewohner gestorben. In einem Heim im Stadtteil Gartenstadt seien vier Frauen und drei Männer im Alter zwischen 77 und 88 Jahren am Wochenende und vergangenen Woche gestorben, teilte die Evangelische Kirche Mannheim als Betreiber am Montag mit. 51 der 90 Bewohner seien infiziert. Auch 20 Mitarbeiter hätten sich mit dem Coronavirus angesteckt. Besuche seien aktuell nicht gestattet. Derzeit gelte es, die Infektionskette zu unterbrechen, hieß es von der Leitung. Wie es zu dem Ausbruch kam, sei noch unklar.
In einem Mannheimer Seniorenzentrum wurden 42 Bewohner sowie acht Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Ein über 80-Jähriger mit Vorerkrankungen sei am Sonntag gestorben, teilte ein Sprecher des Heims am Montag mit. Alle 127 Bewohner seien nun in Quarantäne auf ihren Zimmern. Die betroffenen Mitarbeiter seien in häuslicher Isolation. Auch hier seien derzeit keine Besuche möglich. Ein Testteam des Universitätsklinikums Mannheim sei vor Ort. Am Montag war auch bekannt geworden, dass nach einem Corona-Ausbruch in einem Alten- und Pflegeheim in Berlin die Zahl der Todesfälle auf 14 gestiegen ist.
+++ Länderchefs und Merkel finden Kompromiss bei Corona-Gipfel +++
Um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen, rufen Bund und Länder die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. In dem Appell, auf den sich nach dpa-Informationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag in ihrer Videokonferenzverständigten, heißt es, die Bürger sollten gänzlich auf private Feiern verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.
+++ Gericht: Schließung von Kosmetikstudios und Massage-Praxen unzulässig +++
Mehrere Betreiber von Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland haben sich vor Gericht erfolgreich gegen die Schließung ihrer Geschäfte während des Teil-Lockdowns gewehrt. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes sieht in dem umfassenden Betriebsverbot «eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung» gegenüber anderen «körpernahen Dienstleistern», wie das Gericht am Montag in Saarlouis zur Entscheidung in Eilverfahren mitteilte (Aktenzeichen 2 B 337/20 und 2 B 340/20).
Es sei nicht nachvollziehbar, wieso unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung Friseurgeschäfte, Tattoo- und Piercings-Studios geöffnet bleiben dürften, während die Studios der Antragsteller schließen müssen. Nach den bisherigen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts seien diese nicht relevant für die Verbreitung des Coronavirus, stellte das Gericht fest. Die Entscheidung sei nicht anfechtbar.
+++ Lehrerverband kritisiert Verschiebung von Schul-Beschlüssen +++
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat die Verschiebung von Beschlüssen zu weiteren Corona-Maßnahmen an Schulen kritisiert. "Ich habe die Befürchtung, dass die Anpassungen nun zu spät kommen werden und warne vor Schulschließungen als letzte Konsequenz", sagte Meidinger der "Rheinischen Post" (Dienstag).
Die Bundesregierung hatte vor dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montag ihre Beschlussvorlage entschärft und konkrete Vorschläge für Verschärfungen an den Schulen zunächst wieder vom Tisch genommen. Stattdessen sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.
Im ursprünglichen Papier für die Beratungen Merkels mit den Länderchefs war etwa eine Maskenpflicht für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auch im Unterricht vorgesehen und eine Halbierung von Klassen. Dass es eine Verkleinerung der Klassen brauche, sei für ihn klar, sagte Meidinger. Er forderte außerdem, dass sich die Länder "auf einheitliche Regelungen wie eine Maskenpflicht im Unterricht in allen Klassenstufen einigen" sollten.
+++ FDP lehnt diskutierte neue Corona-Maßnahmen als überzogen ab +++
Vor den neuen Beratungen über weitere Schritte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat FDP-Chef Christian Lindner das Konzept des Bundes als überzogen abgelehnt. "In der Summe laufen die aktuellen Vorschläge aus dem Kanzleramt auf einen weitgehenden Lockdown hinaus. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten zum jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch verhältnismäßig", erklärte Lindner am Montag in Berlin. Es sei zwar notwendig, Kontakte zu reduzieren. "Aber das Ausmaß selbst der Trennung von Familien ist überzogen." Die empfohlene Quarantäne bei Erkältungssymptomen jeder Art würde das Land lahmlegen. Flächendeckende Schnelltests wären besser.
Lindner sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sprächen bei ihrer Videokonferenz am Nachmittag über neue Einschränkungen der Freiheit. "Aus Sicht der Freien Demokraten sollte aber zunächst die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen abgewartet und analysiert werden, bevor neue und zum Teil empfindliche Beschränkungen auf den Weg gebracht werden." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass fortwährend mit Vorgaben und Verboten experimentiert werde, ohne dass die Regierung erkläre, welche Schritte tatsächlich wirksam seien.
Durch die diskutierte Änderung des Schulbetriebs würden Kindern und Jugendlichen erneut Bildungschancen genommen, kritisierte der FDP-Vorsitzende. Unter einer Halbierung des Unterrichts würden gerade die Schwächsten leiden. "Wieder drohen Eltern massenhaft mit Betreuungsproblemen im Stich gelassen zu werden. Wir erwarten hingegen, dass mit Innovationen wie etwa dem Einsatz von Luftfiltern in Klassenräumen Schulen bundesweit unterstützt werden."
+++ Auch US-Konzern Moderna legt positive Daten zu Corona-Impfstoff vor +++
Mit dem US-Pharmakonzern Moderna hat ein weiterer für Europa relevanter Hersteller maßgebliche Daten für seinen Corona-Impfstoff vorgelegt. Der RNA-Impfstoff habe eine Wirksamkeit von 94,5 Prozent, hieß es in einer Mitteilung von Moderna am Montag. Die EU-Kommission verhandelt mit dem US-Konzern über die Lieferung von bis zu 160 Millionen Impfdosen. Am vergangenen Montag hatten das Mainzer Unternehmen Biontech und der Pharmakonzern Pfizer solche Zwischenergebnisse aus der entscheidenden Studienphase für ihren Impfstoff-Kandidaten vorgelegt.
+++ Richter kippen besonders strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis +++
Die strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg ist bis auf weiteres nicht gültig. Das teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mit. Mit dem Beschluss gaben die Richter dem Antrag eines Bürgers statt, der sich gegen die weitgehend ausnahmslose Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen gewandt hatte.
Nach der landesweiten Corona-Verordnung muss in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen nicht eingehalten werden kann. Die verschärfte Maskenpflicht des Rems-Murr-Kreises vom 20. Oktober sieht eine solche Ausnahme für Verdichtungszonen, die von den Kommunen ausgewiesen werden können, nicht vor. Auch eine zeitliche Einschränkung für die Vorschrift gibt es nicht.
Nach Angaben des Gerichts liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Allgemeinverfügung zusätzlich zur Verordnung des Landes erforderlich ist. Die Begründung, es handle sich um Orte, die sowohl tags- als auch nachtsüber besonders stark frequentierte seien und an denen ein hohes Ansteckungsrisiko bestehe, hielten die Richter für nicht überzeugend.
Die Allgemeinverfügung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte das Gericht mit. Der Bürger hatte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragt. Konkret hatte er sich gegen die Verdichtungszone in Winnenden gewandt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.
+++ Neue Corona-Verordnung im Saarland - Tattoo-Studios dürfen öffnen +++
Im Saarland ist seit Montag eine neue Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit angepassten Regeln in Kraft. Demnach ist der Betrieb von Tattoo- und Piercing-Studios unter Einhaltung entsprechender Hygienekonzepte wieder zulässig. Betreiber von Tattoo- und Piercing-Studios hatten sich in der vergangenen Woche vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erfolgreich gegen die Schließung ihrer Betriebe während des Teil-Lockdowns gewehrt.
Vom Betriebsverbot in der Gastronomie ausgenommen sind nun auch Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen. Die neue Verordnung im Saarland gilt bis einschließlich 29. November.
Seit zwei Wochen gelten wegen steigender Corona-Infektionszahlen Kontaktbeschränkungen. Zudem sind die Gastronomie sowie Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen vorübergehend geschlossen. An diesem Montag beraten die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen und mögliche weitere Schritte.
+++ SPD setzt auf mehr Rechtssicherheit bei Corona-Beschränkungen +++
Die SPD setzt auf eine künftig deutlich bessere rechtliche Absicherung von Alltagsbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Das Allerwichtigste sei, Akzeptanz und Vertrauen der Bevölkerung in Schutzmaßnahmen zu erhalten, sagte SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner am Montag. Es sei aber Gift dafür, wenn Gerichte Maßnahmen aufheben. Daher solle mit jetzt in der großen Koalition vereinbarten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes Rechtssicherheit für das Krisenmanagement geschaffen werden. Die Länder bekämen zudem Leitplanken, die auch zu mehr Bundeseinheitlichkeit führten.
Angesichts von Kritik und rechtlichen Zweifeln am bisherigen Vorgehen von Bund und Ländern soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der "besondere Schutzmaßnahmen" gegen das Coronavirus regelt. Welche Schritte nötig sein könnten, soll einzeln aufgelistet werden - etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch Untersagungen, Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen.
Für Rechtsverordnungen der Länder zu Beschränkungen soll eine allgemeine öffentliche Begründungspflicht eingeführt werden, um Entscheidungsgründe transparent zu machen. Vorgesehen ist laut einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf zudem eine Pflicht zur Befristung von Maßnahmen. In bestimmten Bereichen sollen Maßnahmen nur zulässig sein, «soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen» eine wirksame Corona-Eindämmung "erheblich gefährdet wäre". Genannt werden religiöse Zusammenkünfte und Demonstrationen.
Die Neuregelungen sollen Teil eines Gesetzes mit weiteren Corona-Krisenmaßnahmen sein, das Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch beschließen sollen.
+++ Schwesig: Teil-Lockdown zeigt in Mecklenburg-Vorpommern Wirkung +++
Der Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Krise zeigt nach Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in dem Bundesland Wirkung. "Die Infektionszahlen sind rückläufig", twitterte Schwesig am Montag. "Gut, dass wir frühzeitig reagiert haben." Mit Blick auf die Schalte der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag betonte sie: "Für unser Land hat Priorität, Kita & Schule offen zu halten."
Am Wochenende hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales 146 neue Corona-Infektionen für MV gemeldet. Am Wochenende davor waren es 163 gewesen. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die Anfang vergangener Woche in MV die Marke von 50 knapp überschritten hatte, lag am Sonntag bei 41,9.
+++ 3.500 Covid-19-Fälle auf Intensivstationen - mehr als im Frühjahr +++
Auf den Intensivstationen in Deutschland werden derzeit nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft 3.500 Covid-19-Patienten behandelt. Dies seien 20 Prozent mehr als bei der ersten Welle im Frühjahr, sagte Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, am Montag bei der Eröffnung des 43. Krankenhaustages in Düsseldorf. Auf den normalen Stationen der Kliniken befänden sich derzeit 15.000 Covid-19-Patienten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dankte den Beschäftigten in den Krankenhäusern. Diese leisteten seit Monaten einen "enormen Einsatz", sagte Spahn in einem aufgezeichneten Grußwort. Zudem appellierte er an die Geschlossenheit der Gesellschaft. Diese Geschlossenheit "haben wir im Frühjahr bewiesen und müssen wir im November noch einmal zeigen". Es gebe die Chance, "die Kurve gemeinsam zu drücken".
+++ Vorerst kein Beschluss zu schärferen Corona-Auflagen für Schulen +++
Bund und Länder werden bei ihren Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Montag voraussichtlich noch keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen. Nach einer geänderten Vorlage des Bundes für die Videokonferenz sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Das geänderte Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Im ursprünglichen Papier des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Montagnachmittag waren dagegen auch für die Schulen schärfere Maßnahmen vorgesehen.
So sollte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos sollten demnach zudem feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten. Der Bund wollte erreichen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen eine räumliche Distanz gibt. Innerhalb einer Klasse oder eines Kurses sollte es einen Mindestabstand von 1,5 Metern geben. Dies sollte auch für die Schülerbeförderung etwa mit Bussen gelten.
Bereits am Wochenende hatte sich allerdings abgezeichnet, dass weitere Maßnahmen im Schulbereich umstritten sind. Aus Vorberatungen verlautete, man sei sich zwar im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Nach weiteren Vorbesprechungen am Montag hieß es aus Teilnehmerkreisen, das Thema sei sehr sensibel. Widerstand komme von SPD-regierten Ländern, aber auch von Seiten einiger CDU-Ministerpräsidenten.
+++ Vorberatungen der Ministerpräsidenten zur Corona-Runde mit Merkel +++
Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Montagvormittag gemeinsam über die am Nachmittag geplanten Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Die Runde der Regierungschefs kam nach Informationen aus Teilnehmerkreisen wie geplant um 11.00 Uhr zu einer virtuellen Schalte zusammen. Die Gespräche mit der Kanzlerin sollten um 14.00 Uhr starten - es wurde von längeren Verhandlungen ausgegangen. Hauptstreitpunkt dürften die Pläne Merkels für eine Verschärfung der Regeln an den Schulen sein.
Wegen des Widerstands mehrerer Bundesländer deutete sich eine Verschiebung der Entscheidung über neue Regeln an den Schulen auf die kommende Woche an. Widerstand komme sowohl von SPD-regierten Ländern als auch von Seiten einiger CDU- Ministerpräsidenten, hieß es aus anderen Teilnehmerkreisen. Das Thema sei sehr sensibel. Bei neuen Verhandlungen Merkels mit den Ministerpräsidenten wohl am 23. November soll auch entschieden werden, wie mit den bis Ende des Monats befristeten geltenden Kontaktbeschränkungen umgegangen wird.
+++ Leichter Rückgang der Corona-Neuinfektionen in Niedersachsen +++
Die Zahl der neuen Corona-Nachweise in Niedersachsen ist etwas zurückgegangen. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts gab es am Montag 468 neue Fälle im Vergleich zum Vortag - das ist der niedrigste Wert seit dem 20. Oktober. Am Montag der Vorwoche hatte es noch 677 neue Fälle gegeben.
Insgesamt stieg die Zahl der Corona-Fälle im Land auf 55.883, wovon knapp zwei Drittel (35.598) als genesen gelten. 908 Menschen sind mit dem Virus gestorben (plus fünf). Der Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt weiterhin fast im gesamten Bundesland über dem als kritisch erachteten Wert von 50.
+++ Halbierung der Schulklassen? NRW-Minister Stamp ist dagegen +++
Die Vorschläge des Bundes zur Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen an Schulen stoßen bei Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) auf Ablehnung. Nach einer Beschlussvorlage der Bundesregierung für die Bund-Länder-Runde am Montagnachmittag sollen die Schulen zwar offengehalten werden, die Klassen sollen aber in große Räume verlegt oder halbiert werden, um das Infektionsrisiko zu reduzieren.
Stamp hält solche Vorgaben für nicht umsetzbar, weil der Personalbedarf dadurch steigen würde. Im übrigen seien die Länder zuständig. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ministerpräsidenten etwas beschließen, was nur umsetzbar wäre, wenn wir etwa die Hälfte des Unterrichts canceln." Das Bundeskanzleramt sei nicht Koalitionspartner der Landes-FDP. "Dieser Passus kann nicht beschlossen werden."
Nach Darstellung von Stamp fehlt das Personal, um die Klassen zu halbieren und im Wechsel in den Schulen zu unterrichten und daheim lernen zu lassen. "Wo kommen die doppelten Lehrerinnen und Lehrer für diesen Vorschlag her?", fragte er am Montagmorgen auf Twitter. "Wie weit weg ist das Bundeskanzleramt von unseren Kindern und Familien?"
+++ Ministerpräsident Weil wirbt für spätere Corona-Beschlüsse +++
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat dafür geworben, sich für eine neue Corona-Strategie mehr Zeit zu lassen. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Montag sagte der SPD-Politiker dem Radiosender NDR Info: "Wir sollten heute die gesamte Bandbreite diskutieren, auch die Vorschläge, die das Bundeskanzleramt offenbar ja schon zu Papier gebracht hat, aber Beschlüsse, glaube ich, sollten dann Teil eines Gesamtkonzepts in einer Woche oder in zehn Tagen sein." Eine Gesamtstrategie bis Neujahr schaffe mehr Klarheit als "scheibchenweise" vorzugehen. Noch gebe es keinen Überblick, ob der Teil-Lockdown im November ausreiche.
Zuvor war bekanntgeworden, dass der Bund die Kontaktbeschränkungen nochmals drastisch verschärfen will. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen Räumen sollen Klassen geteilt werden. Das geht aus dem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hervor, die um 14.00 Uhr beginnt.
+++Söder plädiert für alternative Unterrichtsformen +++
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, über alternative Unterrichtsformen nachzudenken, um Schulen und Kitas in der Corona-Krise so lange wie möglich geöffnet halten zu können. Dazu gehöre etwa auch die Möglichkeit eines Wechselunterrichts, sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Der eine Teil wird via Internet zu Hause beschult, der andere in der Schule."
Auch die Leistungsanforderungen müssten anders formuliert werden. Es könne nicht sein, dass den Schülern genau dieselben Schulaufgaben und Klausuren gestellt würden wie in anderen Zeiten, mit einem durch die Pandemie erhöhten Notendruck. "Es wird kein normales Schuljahr werden, aber es soll ein faires Schuljahr werden", sagte Söder.
+++ Merkel: Infektionszahlen stabilisieren sich zu langsam +++
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung des Bundes nach neuen drastischen Kontaktbeschränkungen mit einer weiterhin zu hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen begründet. Zwar sei durch die seit Anfang November geltenden Einschränkungen eine Stabilisierung erreicht worden, machte Merkel am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich. Dies sei aber nicht ausreichend. "Die Zahlen stabilisieren sich etwas. Aber zu langsam", wurde die Kanzlerin zitiert.
Notwendig sei es nun, die Kontakte im privaten Bereich weiter zu reduzieren, sagte Merkel nach diesen Informationen. Dabei sei die Bundesregierung auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen. Über notwendige Maßnahmen im Dezember bis Weihnachten und im nächsten Jahr solle am kommenden Montag entschieden werden. Die Kanzlerin machte auch auf unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Städten aufmerksam. So sehe man in Berlin keine Reduzierung der Infektionszahlen - im Gegensatz zu Hamburg oder Bremen. Dort müsse man dann Maßnahmen für die Hotspots ergreifen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach nach diesen Informationen in der Präsidiumssitzung von einer Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen. Die Dynamik bei den Steigerungen nehme ab. Das reiche aber noch nicht.
Merkel will am Nachmittag (14.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Einschränkungen beraten, um die Infektionswelle in der Pandemie zu brechen. Unter anderem schlägt der Bund in seiner Beschlussvorlage vor, es sollten sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen. Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen Räumen sollen Klassen geteilt werden. Die Länderseite will sich bereits um 11.00 Uhr zu einer virtuellen Vorbesprechung treffen.
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loc/news.de/dpa