Coronavirus-News aktuell : Beherbergungsverbot in Berlin? Michael Müller hält es für möglich

Am Mittwoch hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte erreicht. Jetzt haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Reißleine gezogen und ein Beherbergungsverbot erlassen.

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Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hat wieder einen neuen Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte erreicht. Weltärztechef Montgomery warnt vor einer Überforderung der medizinischen Kapazitäten, denn die Zahl der intensivmedizinisch Behandelten steigt. Christian Drosten meint, dass wir zwar noch Puffer haben, doch dass sich die Lage auch schnell verändern könnte. Gegenüber "Zeit online" sagte der Virologe: "Wir haben es selbst in der Hand."

Coronavirus-News: 2828 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2828 neue Corona-Infektionen, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bekanntgab. Das sind über 150 mehr als am Freitagmorgen, als mit 2673 Neuinfektionen innerhalb eines Tages der zuvor geltende Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte gemeldet worden war.

9562 Corona-Tote in Deutschland: 16 Menschen seit Dienstag an Covid-19 verstorben

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach Angaben des RKI mindestens 306086 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 7.10., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9562. Das sind 16 mehr als am Vortag. Rund 267700 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

RKI: Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten steigt

Ein Anstieg zeichnet sich weiterhin bei den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten ab. Laut aktuellem RKI-Lagebericht werden derzeit (6.10.2020, 13:15 Uhr) 449 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 219 davon werden beatmet. Vor einer Woche (29.9.) hatte der Wert noch bei 352 (195 beatmet) gelegen, in der Woche davor (22.9.) bei 278 (151 beatmet). Rund 8900 Intensivbetten sind in den deutschen Kliniken derzeit noch frei.

Aus den Daten des RKI-Lageberichts geht hervor, dass sich von den vom 28. September bis 4. Oktober erfassten Infizierten, bei denen eine Angabe zum Infektionsland vorliegt, 7,7 Prozent wahrscheinlich im Ausland angesteckt haben. Damit sank ihr Anteil erneut. Vergangene Woche hatte er bei 9 Prozent gelegen, in der Woche davor noch bei 12 Prozent. Dem aktuellen Bericht nach wurden auf vier Wochen betrachtet am häufigsten Deutschland, Türkei, Tschechien und Rumänien als wahrscheinliche Infektionsländer genannt.

Reproduktionszahl des Robert Koch-Instituts: R-Wert bei 1,15

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Dienstag bei 1,15 (Vortag: 1,21). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel mehr als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Coronavirus-News aktuell: Sieben-Tage-R des RKI unverändert bei 1,08

Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert bei 1,08 (Vortag: ebenfalls 1,08). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen.

Bundesregierung stuft Rumänien und Tunesien als Risikogebiete ein

Die Bundesregierung hat ganz Rumänien, Tunesien, Georgien und Jordanien sowie einzelne Regionen in sieben EU-Ländern zu Corona-Risikogebieten erklärt. Das Robert Koch-Institut aktualisierte seine Risikoliste am Mittwochabend entsprechend. Darauf sind jetzt auch alle fünf niederländischen Provinzen zu finden, die an Deutschland grenzen. Als letzte kam am Mittwoch Limburg hinzu, Zeeland an der Nordseeküste ist die einzige der zwölf niederländischen Provinzen, die noch kein Risikogebiet ist.

Erstmals wurden Teile der Slowakei zu Risikogebieten erklärt. In Slowenien kam unter anderem die Hauptstadt Ljubljana hinzu, außerdem Regionen in Kroatien, Ungarn, Litauen und Bulgarien. Das Auswärtige Amt sprach für alle diese Gebiete auch eine Reisewarnung aus.

Es wurden aber auch zwei Regionen wieder von der Risikoliste gestrichen: Die auch bei deutschen Urlaubern beliebte Insel Korsika und eine Region in Kroatien.

Berlins Regierender Bürgermeister hält Beherbergungsverbot für möglich

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten auch in der Hauptstadt für denkbar - doch nicht schon jetzt. "Es ist sehr schwer nachzuvollziehen und zu kontrollieren, das muss man auch sagen. Es gibt ja auch Menschen, die privat irgendwo unterkommen. Wie geht man mit der Situation um?", sagte Müller am Mittwoch der RBB-"Abendschau". "Insofern sagen wir, nachdem wir gerade gestern Abend neue Maßnahmen beschlossen haben für Berlin, die teilweise über Maßnahmen auf der Bundesebene hinausgehen, wir wollen das jetzt beobachten und dann gegebenenfalls darauf reagieren, auch mit so einem Beherbergungsverbot. Aber noch haben wir uns darauf nicht verständigt."

Die Bundesländer haben am Mittwoch bei einer Telefonschaltkonferenz der Staatskanzleichefs mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen vereinbart. In dem Beschluss heißt es, dass Personen aus Risikogebieten nur in Beherbergungsbetrieben übernachten dürfen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können. Dieser darf bei der Anreise höchstens 48 Stunden alt sein. Bremen, Berlin, Niedersachsen und Thüringen scherten allerdings aus und werden ein solches Verbot aktuell nicht umsetzen.

"Kein Automatismus" - Zunächst kein Beherbergungsverbot in NRW

In Nordrhein-Westfalen sind vorerst keine Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots in Kraft. "Es gibt keinen Automatismus», sagte am Mittwoch der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU). Dieses Instrument könne genutzt werden, wenn das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bestimmte Regionen entsprechend ausweise. Dafür müsse es ein "anhaltend diffuses Infektionsgeschehen geben". Die Corona-Schutzverordnung des Landes sehe diese Möglichkeit seit Juli vor.

Zuvor hatten sich die Bundesländer bei einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auf ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten geeinigt. NRW ist nicht prinzipiell gegen ein solches Verbot, wendet es aber noch nicht an.

Schleswig-Holstein lockert Einreise-Regeln für Herbsturlauber

Schleswig-Holstein will seine strengen Quarantäne-Auflagen für Einreisende aus inländischen Corona-Risikogebieten lockern. Das kündigten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Mittwoch in Kiel nach einer Schalte der Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun an.

Ab Freitag reicht es, bei Ankunft in einem Hotel oder einer Ferienwohnung einen maximal 48 Stunden alten negativen Coronatest vorzulegen - beispielsweise um den Herbsturlaub an Nord- oder Ostsee zu verbringen. Ausgenommen davon sind Familienbesuche oder Pendelverkehre zu beruflichen Zwecken. Auch bei Reisen in innerdeutsche Corona-Risikogebiete ist nach der Rückkehr kein Corona-Test erforderlich.

"Wir halten somit an unserer Regelung fest, dass es besonders Bedingungen für Reisen aus Corona-Hotspots geben muss, um für Sicherheit hier bei uns im Land zu sorgen und das Infektionsgeschehen niedrig zu halten», sagte Günther. «Wir sorgen aber mit diesem neuen Weg für eine praktikablere Lösung."

Noch besteht im Norden für Einreisende auch aus inländischen Risikogebieten eine 14-tägige Quarantänepflicht. Diese kann zwar durch zwei negative Corona-Tests verkürzt werden, dabei darf der zweite Test aber frühestens fünf Tage nach der Einreise gemacht werden. Diese Quarantäneregelungen fallen ab Freitag weg. Mit den bestehenden Auflagen wäre Urlaub in den Herbstferien in Schleswig-Holstein praktisch unmöglich für Menschen aus inländischen Risikogebieten gewesen.

Schleswig-Holstein hat derzeit vier Berliner Bezirke und die beiden nordrhein-westfälischen Städte Hamm und Remscheid zu Risikogebieten wegen hoher Corona-Zahlen erklärt. Künftig will das Bundesland Berlin als Ganzes behandeln. Derzeit sind in den vier Berliner Bezirken mehr als 1,3 Millionen Menschen betroffen. Die Bezugnahme auf einzelne Stadtbezirke und nicht auf das gesamte Berlin mit niedrigeren Corona-Werten war in der Hauptstadt auf massive Kritik gestoßen.

Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten in Deutschland

Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Das Verbot gelte bundesweit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun.

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Söder kündigt Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots an

Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots ohne negativen Corona-Test dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten übernachten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München an. Das sogenannte Beherbergungsverbot soll demnach für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Die genauen Gebiete müssen allerdings noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden. Söder erklärte, diese bedeute «eine Testpflicht de facto für Urlauber, die aus Risikogebieten nach Bayern kommen». Denn wer einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann, darf auch weiterhin in Hotels in Bayern übernachten.

Montgomery warnt vor Überforderung medizinischer Kapazitäten

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat Deutschland ein gutes Zeugnis im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgestellt - aber vor einer Überforderung der medizinischen Kapazitäten gewarnt. "Deutschland steht hervorragend da. Wir haben es in der ersten Welle vermeiden können, dass unser Gesundheitssystem kollabiert", sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Inzwischen gebe es aber wieder eine langsame Zunahme der Infektionen, auf die derzeit noch ohne große Probleme reagiert werden könne. "Irgendwann kommen wir aber in Bereiche, in denen die Kapazitätsgrenzen des Gesundheitswesens überschritten werden. Dann könnte es zu sehr problematischen Zuständen kommen."

Auf die Frage, ob Kliniken und Arztpraxen inzwischen besser vorbereitet seien, sagte er: "Es gibt mehr Schutzmaterial, ja. Ich befürchte aber, dass wenn bald eine große Zahl an Covid-19-Patienten auf uns zukäme, Betten wieder geschlossen werden müssten, weil das Personal fehlt, um die Kranken zu betreuen." Im Moment sei man von diesem Szenario noch weit entfernt. "Aber: Es gibt bereits heute zu wenig hoch qualifiziertes Intensivpersonal und Ärzte in den Kliniken. Das liegt an dem jahrelangen Kaputtsparen der Krankenhäuser."

Montgomery geht davon aus, dass das Virus "uns mindestens bis Ende 2021 intensiv begleiten" wird. Auch ein zugelassener Impfstoff müsse schließlich erst produziert und verteilt werden. "Und auch danach wird das Virus nie wieder ganz weggehen" - aber mit Impfstoffen und Medikamenten sehr viel beherrschbarer sein.

Christian Drosten: "Im Moment gibt es [...] noch ganz viel Puffer"

Auf die Frage, ob wir die Zügel in der aktuellen Pandemiephase in Deutschland noch in der Hand hätten antwortete Christian Drosten im Interview mit "Zeit online": "Absolut. Die Frage ist: Wie viel Puffer haben wir, sollte es wieder mehr schwere Fälle geben, weil sich zunehmend wieder mehr ältere Menschen infizieren? Im Moment gibt es in der klinischen Versorgung noch ganz viel Puffer. Aber anderswo in Europa sehen wir, dass die Stationen schon wieder voll sind, etwa in Südfrankreich oder in Madrid. Das zu vermeiden, haben wir in der Hand."

Rufe nach einheitlichen Corona-Reise-Regeln werden laut

Vor einer Schaltkonferenz der Bundesländer zu Corona-Reisevorschriften im Inland werden bundesweit Rufe nach einem klaren und einheitlichen Regelwerk laut. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte möglichst deckungsgleiche Quarantäne-Regeln aller Länder für Reisende aus deutschen Gebieten mit hohen Corona-Zahlen. Ähnlich äußerte sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU): "Ich sehe mit Sorge, wie sich Regelungen der Bundesländer auseinanderentwickeln und ein Flickenteppich entsteht." Am Mittwoch wollen die Chefs der Staatskanzleien der Länder in einer Schaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, und seine Stellvertreterin Katja Suding erklärten dazu am Dienstagabend: "Diese gegenwärtige Politik von Bund und Ländern gefährdet die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen insgesamt. Wir brauchen nun eine regional differenzierte Antwort, die sich am örtlichen Infektionsgeschehen orientiert. Aber die Maßnahmen, die daraus folgen, die müssen bundesweit vergleichbar sein."

Wegen der Einstufung einiger Kommunen und einzelner Berliner Stadtbezirke als inländische "Risikogebiete" und damit verbundenen Quarantäneauflagen für Einreisende war zuletzt vor allem Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Auch die Regelung in Rheinland-Pfalz sieht ähnlich aus.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin hatten die Länder Beschränkungen mit Quarantänevorschriften für Einreisende aus deutschen Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen verhängt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gelten diese Maßgaben, allerdings nicht für einzelne Berliner Bezirke, sondern für die Hauptstadt als Ganzes.

Zentrales Kriterium ist, dass es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als "Risikogebiete" für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in "besonders betroffenen Gebieten" örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Das Vorgehen der Landesregierungen in Kiel und Mainz traf im Vorfeld der Beratungen auch auf Verständnis: "Wir wollen möglichst schnell wieder zum normalen Leben zurückkehren, und das bedeutet, dass wir jetzt bestimmte Dinge nicht machen können", sagte der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans der "Bild" (Mittwoch). Die Reiserestriktionen bezeichnete er als "zumutbar", da diese helfen würden, "möglichst schnell wieder in normale Verhältnisse zu kommen". Andere Bundesländer weisen bislang gar keine inländischen Gebiete mit höherem Risiko für Ansteckungen aus.

AfD klagt gegen Maskenpflicht im Bundestag

Die AfD will gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Maskenpflicht im Bundestag vor Gericht ziehen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Fraktion am Dienstagabend. "Wir wollen klären, ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann", sagte der Abgeordnete Stephan Brandner am Mittwoch in Berlin. Der Nutzen von Mund-Nase-Schutz sei "höchst umstritten", führte der Jurist weiter aus. Außerdem bestehe keine pandemische Lage. Abstand zu anderen Menschen zu halten, sei völlig ausreichend. Wer sich zusätzlich schützen wolle, könne dies gerne tun. Unterschiedslos alle zu verpflichten, sei jedoch unverhältnismäßig.

Brandner kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Maskenpflicht für Abgeordnete zu kippen. Für die Beschäftigten der Fraktion sei die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Außerdem wolle seine Fraktion prüfen, ob die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung rechtens sei.

Seit Dienstag gilt in den Gebäuden des Parlaments eine allgemeine Maskenpflicht. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Abgenommen werden darf der Schutz am Rednerpult, und wenn die Abgeordneten auf ihren Plätzen im Plenum oder in den Ausschuss-Sälen sitzen - allerdings nur, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern dabei eingehalten wird.

Zuvor galt für den Bundestag nur eine Empfehlung zum Tragen einer Maske. Teile der Hauptstadt überschreiten aktuell die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, die für ein innerdeutsches Risikogebiet gilt. In den Sitzungswochen des Bundestags kommen Abgeordnete aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin. Die von Schäuble am Montag erlassene Allgemeinverfügung gilt erst einmal bis zum 17. Januar.

Einer aktuellen YouGov-Umfrage zufolge befürwortet die große Mehrheit der Bürger die Maskenpflicht im Bundestag. 81 Prozent von mehr als 1270 Befragten finden sie angemessen oder eher angemessen, 10 Prozent dagegen unangemessen beziehungsweise eher unangemessen.

Erneut Corona-Infektionen von Schlachthof-Mitarbeitern

Erneut hat es in einem großen Schlachthof in Niedersachsen eine größere Zahl von Corona-Infektionen gegeben. In dem Betrieb in Emstek (Landkreis Cloppenburg) seien bei Tests unter Mitarbeitern in den vergangenen Tagen insgesamt 63 Fälle bekannt geworden, teilte Landrat Johann Wimberg (CDU) am Mittwoch mit. Der Schwerpunkt der Infektionen sei im Bereich der Grobzerlegung festgestellt worden. Mitarbeiter im Bereich der Schlachtung seien hingegen kaum betroffen. Der Betrieb in dem zum Vion-Konzern gehörende Schlachthof solle zunächst eingeschränkt, aber nicht komplett heruntergefahren werden.

Ob das öffentliche und private Leben wegen der Neuinfektionen flächendeckend im Landkreis eingeschränkt werden muss, stehe noch nicht fest, sagte Wimberg. "Ad hoc sehen wir das nicht." Das Infektionsgeschehen sei bislang auf den Bereich des Schlachthofes eingrenzbar. Er rechne aber damit, dass die Zahl von Neuinfektionen wieder die kritische Marke von 50 Fällen auf 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschreiten werde.

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sig/news.de/dpa