Mordfall Susanna Maria F. (14): Debatte um Ausreise von Ali B. - Bundespolizei verweist auf rechtliche Grenzen

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Trotz unterschiedlicher Namen in den Ausweispapieren und auf der Bordkarte konnte Ali B., der die 14-jährige Susanna in Wiesbaden vergewaltigt und getötet haben soll, ungehindert in die Türkei fliegen. Bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle sei ein Abgleich von Flugticket und Pass nicht vorgesehen, teilte die Bundespolizei am Freitag in Potsdam mit. Im Rahmen der Luftsicherheitskontrolle sei ein derartiger Abgleich ebenfalls "derzeit rechtlich nicht möglich".

Den Beamten der Bundespolizei wurden am Düsseldorfer Flughafen zwei irakische sogenannte Laissez-Passer-Dokumente mit je vier Namen und acht deutsche Aufenthaltsgestattungen von Ali B. und seinen mitreisenden Familienangehörigen gezeigt. "Die vorgelegten Dokumente waren echt, gültig und berechtigten zur Ausreise. Die Lichtbilder stimmten mit den Personen überein", hieß es. Zu diesem Zeitpunkt löste der Name von Ali B. keinerlei Alarm aus: Er wurde erst zwei Tage später als Tatverdächtiger im Fall Susanna zur Fahndung ausgeschrieben.

+++ Update 07.06.2018: AfD instrumentalisiert den Fall für sich +++

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Gewaltverbrechen an der 14 Jahre alten Susanna in Wiesbaden mitverantwortlich gemacht und den Rücktritt der gesamten Bundesregierung gefordert. Susannas Tod sei "kein blinder Schicksalsschlag", sagte Weidel am Donnerstagabend in einem über Twitter verbreiteten Video. "Susanna ist ein weiteres Opfer der heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel."

Der tatverdächtige Iraker sei 2015 "mit dem Asylansturm" ins Land gekommen, nach Recht und Gesetz hätte er niemals einreisen dürfen und Deutschland längst verlassen müssen, sagte Weidel. Noch am Mittwoch habe Merkel im Bundestag erklärt, sie habe in der Flüchtlingskrise verantwortungsvoll und rechtmäßig gehandelt: "Wagen Sie das auch den Eltern von Susanna zu sagen, Frau Merkel?"

Weidel forderte Konsequenzen von der gesamten Bundesregierung: "Übernehmen Sie endlich die Verantwortung, Frau Merkel, treten Sie endlich zurück, und Ihr gesamtes Kabinett, und machen Sie den Weg frei für eine andere, eine an Recht und Gesetz ausgerichtete Asylpolitik, damit die Väter und Mütter in unserem Land nicht länger Angst um ihre Kinder haben müssen."

Ärger im Bundestag: AfD provoziert mit Schweigen für Susanna

Die AfD hat sich im Bundestag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna mitten in einer Debatte den Vorwurf der Instrumentalisierung der Tat eingehandelt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz argumentierte am Freitagmorgen nicht wie vorgesehen zur Geschäftsordnung, sondern stand schweigend hinter dem Rednerpult - zum "Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna", wie er zuvor sagte. Tatverdächtig im Fall der getöteten 14-Jährigen aus Mainz ist ein Flüchtling.

Die anderen Fraktionen reagierten mit scharfer Kritik. "Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der als nächster sprach. "Das hat in mir das Gefühl der Fremdscham ausgelöst", sagte sein FDP-Amtskollege Marco Buschmann.

"Sie sollten sich schämen", sagte auch die Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland hätten offenbar selbst Zweifel an der Aktion gehabt. Die beiden hatten sich erst erhoben, nachdem ein Kollege Gauland von hinten angetippt hatte. Weidel zeigte Haßelmann zu dieser Anschuldigung den Vogel, indem sie sich an die Stirn tippte.

Sexualmord an Schülerin Susanna: Diese Konsequenzen fordert die Politik

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der "Bild"-Zeitung: "Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Niemand sollte sich aber anmaßen, den Tod dieses Mädchens zu missbrauchen, um Hass zu säen." Es brauche Aufklärung in jeglicher Hinsicht. FDP-Chef Christian Lindner sagte derselben Zeitung, dass das Verbrechen zahlreiche Fragen aufwerfe. "Wieso werden angelehnte Asylbewerber nicht konsequenter zurückgeführt? Warum konnte der Täter samt Familie offenbar unter falschem Namen ausreisen?"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte, dass schnell geklärt werden müsse, "wie der Tatverdächtige entkommen konnte - und wie er möglichst schnell in Deutschland vor Gericht gestellt werden kann." CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprach sich für ein konsequentes Durchgreifen der Justiz in dem Fall aus. Zudem sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Man fragt sich, warum der Tatverdächtige, nachdem er bereits derart gewalttätig polizeilich in Erscheinung getreten war, nicht längst in Untersuchungshaft war?"

Minister Pistorius warnt vor "Spaltpilzdebatte" im Fall Susanna

Nach der Tötung der 14-jährigen Susanna warnt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius vor Verallgemeinerungen. "Das ist ein schreckliches Verbrechen, die Tat eines Einzelnen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Quedlinburg am Rande eines Treffens mit seinen Länderkollegen. "Und wir müssen uns davor hüten, daraus eine gesellschaftliche Spaltpilzdebatte entstehen zu lassen, weil das gefährlich ist für unser Zusammenleben."

Man dürfe nicht "falsche Schlüsse auf ganze Bevölkerungs- oder Flüchtlingsgruppen" ziehen. Gleichwohl gebe es Aufklärungsbedarf, so Pistorius. "Wie konnte es passieren, dass dieser Iraker, der mutmaßliche Tatverdächtige, einfach so ausreist, mit einem Namen, der nicht mit dem auf dem Ticket übereinstimmt - wenn das denn stimmt", fragte Pistorius. Er zweifelte daran, dass die Sicherungssysteme an den Flughäfen funktionierten.

Pistorius sagte, Politiker sollten jetzt nicht "voreilige Schlussfolgerungen und womöglich drastische politische Konsequenzen oder gar wieder einmal Gesetzesverschärfungen" fordern. Wenn die bestehenden Gesetze umgesetzt würden, wäre es vielleicht nicht zur Ausreise eines Verdächtigen gekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich in Quedlinburg zunächst nicht zu dem Mord äußern. "Wird Thema", sagte er auf die Frage, ob die Minister sich damit beschäftigen würden.

Polizei fahndet nach Ali Bashar: Iraker (20) dringend tatverdächtig, Mann (35) festgenommen

Die Polizei fahndet nach der offiziellen Bekanntgabe des Mordfalls nach dem 20 Jahre alten Flüchtling aus dem Irak. Nach Informationen des "Wiesbadener Tagblatts" war der junge Mann bis zuletzt der Freund der 14-Jährigen. Das Fahndungsbild der Polizei zeigt einen jungen Mann mit Dreitagebart, der Jeans und eine weiße Jacke trägt.

Zudem gab die Polizei in Wiesbaden an, einen 35 Jahre alten türkischen Staatsbürger als weiteren Tatverdächtigen festgenommen zu haben. Ob Haftbefehl gegen den Mann erlassen wird, soll im Laufe des Donnerstags entschieden werden. Bislang wurde der Mann nur wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz bei der Polizei auffällig.

Türkischer Verdächtiger musste freigelassen werden

Der türkische Verdächtige, der im Zuge der Ermittlungen verhaftet wurde, musste noch am gleichen Abend wieder freigelassen werden. Der dringende Tatverdacht gegen den 35-Jährigen habe sich nicht erhärtet, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Fahndung nach Ali B. im Mordfall Susanna: Iraker ist polizeibekannt und aggressiv

Der flüchtige Verdächtige im Mordfall Susanna ist nach Angaben der Ermittler in diesem Jahr schon mehrmals polizeilich aufgefallen. Unter anderem soll der 20 Jahre alte Iraker Ali B. im März eine Stadtpolizistin in Wiesbaden angerempelt und um sich gespuckt haben, wie der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller am Donnerstag sagte. Er sei daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Der Verdächtige soll außerdem im April mit einem Mittäter einen Mann mit einem Messer bedroht und dessen Wertsachen geraubt haben. In anderen Fällen wie etwa einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen, habe eine Beteiligung von Ali B. nicht festgestellt werden können. Es habe insgesamt in keinem Fall einen Haftgrund gegeben, sagte Müller.

Geprüft werde noch eine Verbindung zur mutmaßlichen Vergewaltigung einer 11-Jährigen im März, die nach Angaben der Polizei erst im Mai angezeigt wurde. Das Opfer habe angegeben, von einem Mann namens Ali aus der Flüchtlingsunterkunft in Erbenheim, in dem auch der Verdächtige im Fall Susanna wohnte, vergewaltigt worden zu sein. Unter diesem Vornamen seien dort aber mehrere Männer gemeldet.

Verdächtiger Iraker (20) soll untergetaucht sein und Deutschland verlassen haben

Der 20 Jahre alte irakische Tatverdächtige im Fall Susanna, Ali B., ist vermutlich am vergangenen Donnerstag mit seiner gesamten Familie überhastet abgereist. Das sagte Kriminalrat Christian Zimmermann, der die polizeilichen Ermittlungen leitet, am Donnerstag in Wiesbaden. Die Familie aus Vater, Mutter und sechs Kindern lebte nach Angaben der Ermittler zuletzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden-Erbenheim.Sie sei nach bisherigen Erkenntnissen von Düsseldorf aus nach Istanbul und von dort aus weiter ins irakische Erbil geflogen.

Auf den Flugtickets seien andere Namen angegeben gewesen als auf den ebenfalls am Flughafen vorgelegten Aufenthaltspapieren für Deutschland, sagte Müller. Die Gruppe habe aber auch sogenannte Laissez-passer-Dokumente - eine Art Passierschein - in arabischer Sprache mit Passbildern dabei gehabt, die von der irakischen Botschaft ausgestellt worden seien. Am Flughafen seien nach den bisherigen Erkenntnissen die Passfotos, aber nicht die Namen abgeglichen worden.

Untersuchung der Leiche: Gewalt gegen den Hals, Verdacht der Vergewaltigung

Susanna starb nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Achim Thoma durch Gewalt gegen den Hals. Eine DNA-Überprüfung habe zweifelsfrei ergeben, dass es sich um die Leiche der Jugendlichen handele. Es besteht der Verdacht, dass Susanna zuvor vergewaltigt wurde. Die Jugendliche kannte nach Angaben von Polizeipräsident Müller den Bruder des tatverdächtigen Irakers.

Hinweis auf Verbrechen kam von Flüchtlingskind

Einen entscheidenden Hinweis auf das Verbrechen bekamen die Ermittler nach eigenen Angaben von einem 13-jährigen Kind, das ebenfalls ein Flüchtling sei. In welcher Verbindung es zu den beiden Verdächtigen steht, ist unklar.