Blaulichtreport für Dortmund, 18.11.2024: "Auch für rechtsextreme Parallelgesellschaften gilt die deutsche Rechtsordnung" - Polizeipräsident Gregor Lange zieht positive Bilanz zur Strategischen Fahndung in Dortmund-Dorstfeld
Zahlreiche Menschen demonstrieren. Bild: Adobe Stock / Halfpoint
Erstellt von Team Datenjournalismus
18.11.2024 12.58
"Auch für rechtsextreme Parallelgesellschaften gilt die deutsche Rechtsordnung" - Polizeipräsident Gregor Lange zieht positive Bilanz zur Strategischen Fahndung in Dortmund-Dorstfeld
Dortmund (ots) -
Lfd. Nr.: 1021
Anfang November ist die von Polizeipräsident Gregor Lange angeordnete Strategische Fahndung in Dortmund-Dorstfeld ausgelaufen. Aufgrund des Erfolges ist derzeit keine Verlängerung geplant. Die Strategische Fahndung ist ein weiterer Baustein, den die Polizei seit dem vergangenen Jahr zur Erkenntnisgewinnung in der rechten Szene in Dorstfeld einsetzt. Die langfristige Strategie der Dortmunder Polizei, alle rechtlich zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, ist aufgegangen. Die rechte Szene in Dortmund ist zerschlagen. Führungspersonen sind aus Dortmund abgewandert. Die Mobilisierung zu Versammlungen war in diesem Jahr so gering wie nie zuvor. Bei den Teilnehmern kamen die Versammlungen nicht über zweistellige Zahlen hinaus.Die Polizei wird den Bereich Dorstfeld weiter intensiv im Blick haben und je nach Entwicklung das Werkzeug der strategischen Fahndung wieder einsetzen.
Die seit Jahren konsequente versammlungsrechtliche Linie gegen die rechte Szene wurde jüngst auch durch das OVG Münster bestätigt. Dabei wurden einige der akribisch formulierten und umfangreichen polizeilichen Auflagen für Versammlungen aus den Jahren 2015 und 2021 gerichtlich bestätigt. In diesen Verfahren ging es unter anderem um die Parolen "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez", "National befreite Zone" sowie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!", Parolen, die ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen sollen.
"Die deutsche Rechtsordnung gilt auch für rechte Parallelgesellschaften. Ich begrüße die Urteile des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich. Sie bestätigt unseren Kurs, entschlossen alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einzusetzen. Zusammen mit den erkennbaren Erfolgen unserer Strategie werden wir genau diesen Weg auch in Zukunft konsequent weitergehen", so Polizeipräsident Gregor Lange.
Journalisten wenden sich mit
Diese Meldung wurde am 18.11.2024, 12:21 Uhr durch die Polizei Dortmund übermittelt.
Auch interessant zur Region:
Dortmund-News für heute, den 18.11.2024: Hier sind Ihre aktuellen Lokal-Nachrichten
Biowetter heute in Dortmund: Welche Wetter-Beschwerden aktuell zu erwarten sind
Blitzer in Dortmund aktuell am Montag: Hier nimmt die Polizei am 18.11.2024 Raser ins Visier
Polizeimeldungen für Dortmund, 18.11.2024: Nach Diebstahl: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl
Mary Roos auf Tour 2024/2025: Wann und wo der Schlager-Star demnächst auftritt
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an und verpassen Sie keine Schlagzeile mehr – bleiben Sie mit news.de immer auf dem neuesten Stand!
Erfahren Sie mehr über die aktuellen Geschehnisse in Ihrer Region, einschließlich Wettervorhersagen, Warnmeldungen und vielem mehr, auf unserer Regio-News-Seite für Dortmund verpassen Sie keine wichtigen Informationen mehr!
+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Text wurde auf der Basis von aktuellen Daten vom Blaulichtreport des Presseportals und Kriminalstatistiken des BKAs generiert. Übermittelt durch news aktuell: Zur Presseportal-Meldung. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Bleiben Sie außerdem mit unserem Polizeiticker immer und überall auf dem Laufenden!
Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.