Polizei News für Braunschweig, 14.11.2024: Schwerpunktprüfung des Hautzollamts Braunschweig im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe

Unfall in Braunschweig aktuell: Was ist heute passiert? Lesen Sie hier auf news.de täglich die lokalen Polizeimeldungen aus Ihrer Region - heute mit einem aktuellen Blaulichtreport übermittelt von dem Hauptzollamt Braunschweig.

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Schwerpunktprüfung des Hautzollamts Braunschweig im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe

Braunschweig (ots) -

Am Dienstag, den 12.11.2024, führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Braunschweig (HZA Braunschweig) mit seinen drei Standorten Braunschweig, Göttingen und Hildesheim eine Schwerpunktprüfung im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe durch. Dabei handelt es sich um eine von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branche, in der Arbeitgeber/innen eine Sofortmeldepflicht für Ihre Arbeitnehmer/innen haben. Arbeitnehmer/innen sind außerdem dazu verpflichtet, Ausweispapier mit sich zu führen und bei Prüfungen vorzulegen. Für diese Branche gilt aktuell der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 12,41 Euro brutto je Zeitstunde.

Konkret wurden an diesem Dienstag Paketverteilzentren und die Anlieferung bei einem Nahrungsmittelproduzenten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz geprüft sowie Standkontrollen an der A7 und der A39 eingerichtet. Insgesamt waren 75 Zöllnerinnen und Zöllner im gesamten Bezirk des HZA Braunschweig im Einsatz.

Die Standkontrollen wurden in Zusammenarbeit mit der Landespolizei Niedersachsen, dem Bundesamt für Logistik und Mobilität und dem Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim durchgeführt. Die Kontrolle der Fahrer erfolgte dabei hinsichtlich der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Abgabengerechtigkeit sowie des erlaubten Aufenthalts und der ordnungsgemäßen Beschäftigung von Arbeitnehmern.

Die Zöllnerinnen und Zöllner konnten im Rahmen von Personenbefragungen bereits die Arbeitsverhältnisse von insgesamt 238 angetroffenen Personen prüfen. Die Verhältnisse von 32 weiteren Personen konnten durch bereits vor Ort vorgelegte Geschäftsunterlagen geprüft werden.

Die vor Ort begonnenen Geschäftsunterlagenprüfungen sowie weitere Geschäftsunterlagen müssen nun im Nachgang weiter geprüft werden. Allerdings kam es bereits aus den Erkenntnissen am Dienstag zu der Einleitung von zwei Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalem Aufenthalts. Außerdem konnten bereits vier Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet werden. 51 festgestellte Sachverhalte bedürfen nun weiterer Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Darunter Verdachtsmomente wegen Unterschreitung des Mindestlohns, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und eine Scheinselbstständigkeit.

Auch das Polizeikommissariat BAB-Braunschweig und das BALM (Außenstelle Hannover) konnten einige Feststellungen in eigener Zuständigkeit treffen, die jedoch bei den jeweiligen Pressestellen der Zusammenarbeitsbehörden angefragt werden müssen. Die Zusammenarbeit verlief außerordentlich gut und die Kolleginnen und Kollegen sprechen außerdem Ihren Dank an die Autobahnmeisterei Braunschweig-Rünningen aus, welche die Kontrollplätze vorher abgesperrt hatte.

Diese Meldung wurde am 14.11.2024, 09:00 Uhr durch das Hauptzollamt Braunschweig übermittelt.

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Kriminalstatistik zu unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt im Kreis Braunschweig

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasste für 2022 im Kreis Braunschweig insgesamt 138 Straftaten der Kategorie unerlaubte Einreise und erlaubter Aufenthalt. In 0% der Fälle blieb es bei versuchten Straftaten. Die Aufklärungsquote betrug 98,551%. Unter den insgesamt 136 Tatverdächtigen befanden sich 26 Frauen und 110 Männer.

Alter	Anzahl Tatverdächtige
unter 21	28
21 bis 25	18
25 bis 30	26
30 bis 40	41
40 bis 50	14
50 bis 60	8
über 60	1

Für das Jahr 2021 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 94 erfasste Fälle unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt im Kreis Braunschweig bekannt, die Aufklärungsquote lag hier bei 100%.

Unfall-Statistik und Verunglückte im Straßenverkehr

Bei den polizeilich erfassten Verkehrsunfällen der letzten Jahre im ganzen Bundesgebiet zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend. So wurden 2022 insgesamt 2.406.465 Unfälle im Straßenverkehr erfasst, in den Jahren 2021 dagegen 2.314.938 Fälle und 2020 2.245.245 Fälle. Auch bei den Zahlen der Unfälle mit Personenschaden ist diese Entwicklung zu beobachten. So gab es 2022 289.672 Unfälle mit zu Schaden gekommenen Personen, insgesamt wurden dabei 2.788 Verunglückte getötet. Im Jahr 2021 wurden von 258.987 Unfällen mit Personenschaden 2.562 Todesopfer verzeichnet.

+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Text wurde auf der Basis von aktuellen Daten vom Blaulichtreport des Presseportals und Kriminalstatistiken des BKAs generiert. Übermittelt durch news aktuell: Zur Presseportal-Meldung. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Lesen Sie hier auch mit welchen neuen Bußgeldern Raser und Verkehrssünder 2021 rechnen müssen. Außerdem erfahren Sie von uns interessante Details zur Diskussion um ein Tempolimit für weniger Unfalltote in Deutschland.
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roj/news.de