Polizeimeldungen für Wiesbaden, 12.11.2024: #HessenGegenHetze - Bundesweiter Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet Durchsuchungen und Vernehmungen bei insgesamt 10 Beschuldigten in Hessen
Cyberkriminalität für das Presseportal Bild: Adobe Stock / smolaw11
Erstellt von Team Datenjournalismus
12.11.2024 10.47
#HessenGegenHetze - Bundesweiter Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet Durchsuchungen und Vernehmungen bei insgesamt 10 Beschuldigten in Hessen
Wiesbaden (ots) -
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und des Hessischen Landeskriminalamtes
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben sich am heutigen elften bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet beteiligt.
Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktionstages mit dem Themenschwerpunkt Antisemitismus wurden heute in nahezu allen Bundesländern in knapp 100 Ermittlungsverfahren polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vernehmungen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt.
Die polizeilichen Maßnahmen in Hessen richteten sich gegen insgesamt 10 Beschuldigte. Dabei handelt es sich um eine Frau und neun Männer im Alter von 18 bis 79 Jahren aus Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, dem Landkreis Groß-Gerau, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Landkreis Offenbach, dem Werra-Meißner-Kreis und dem Vogelsbergkreis.
Gegen die Beschuldigten wird insbesondere wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB ermittelt. Dabei wird einigen Beschuldigten vorgeworfen, den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den europäischen Juden in Konzentrations- und Vernichtungslagern (Holocaust) in sozialen Medien gebilligt, geleugnet oder verharmlost zu haben. Anderen Beschuldigten wird vorgeworfen, in sozialen Medien zum Hass gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland aufgestachelt oder zu Gewaltmaßnahmen gegen diese aufgefordert zu haben.
An den Einsatzmaßnahmen waren neben der ZIT und dem HLKA auch die Staatsanwaltschaften Darmstadt und Hanau sowie die Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Nordhessen, Osthessen, Südhessen und Südosthessen mit Maßnahmen in eigener Verantwortung beteiligt.
Die den heutigen Maßnahmen zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings gegen hessische Beschuldigte beruhen unter anderem auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldestelle https://hessengegenhetze.de, die in Umsetzung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit Januar 2020 bei dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) eingerichtet worden ist. Die Meldeplattform gibt in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Bürger/innen, Amts- und Mandatsträger/innen, Unternehmen, Behörden und Institutionen eine nutzerfreundliche und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit, sämtliche Hinweise auf Hass und Hetze im Internet (sog. "Hasspostings" oder "Hate Speech") den hessischen Behörden durch Ausfüllen eines Webformulars zu melden.
Im Rahmen des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE sind von Anfang 2020 bis Mitte 2024 über 56.000 Meldungen aus der Zivilgesellschaft zu Hass und Hetze im Netz von der Meldestelle https://hessengegenhetze.de entgegengenommen worden. Die bei der Meldestelle eingehenden Meldungen betreffen das gesamte Bundesgebiet und das Ausland. Bei einem Verdacht auf strafbare Inhalte leitete die Meldestelle die Meldungen an die ZIT oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiter. Nach Identifizierung der Tatverdächtigen werden die Vorgänge von den örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den jeweiligen Bundesländern übernommen. Mit dem Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE leistet Hessen einen Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung und bundesweiten Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz.
Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Dr. Benjamin Krause, erklärte:
"Es macht mich fassungslos, wenn Menschen in sozialen Medien den Holocaust billigen und zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland aufrufen. Umso wichtiger ist es, dass auch wir als Strafverfolgungsbehörden unseren Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung des Antisemitismus leisten."
Der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts, Andreas Röhrig, ergänzte:
"Hass im Internet stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Worte haben Macht - auch online. Jeder ist gefordert Verantwortung zu übernehmen und Hass im Netz klar entgegenzutreten. Wer diese Grenzen überschreitet, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen!"
Diese Meldung wurde am 12.11.2024, 10:07 Uhr durch den Hessisches Landeskriminalamt übermittelt.
Auch interessant zur Region:
Wanda auf Tour 2024/2025: Wann und wo ihre nächsten Auftritte stattfinden
In Extremo auf Tour 2024/2025: Wann und wo ihre nächsten Auftritte stattfinden
Kinoprogramm Wiesbaden: Die Film-Highlights und Spielzeiten am Dienstag
Wetter Wiesbaden heute und morgen: Ihre Wettervorhersage für Mitte November 2024
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an und verpassen Sie keine Schlagzeile mehr – bleiben Sie mit news.de immer auf dem neuesten Stand!
Erfahren Sie mehr über die aktuellen Geschehnisse in Ihrer Region, einschließlich Wettervorhersagen, Warnmeldungen und vielem mehr, auf unserer Regio-News-Seite für Wiesbaden verpassen Sie keine wichtigen Informationen mehr!
Kriminalstatistik zum Straftatbestand Mord und Totschlag im Kreis Wiesbaden
Im Jahr 2022 registrierte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) im Kreis Wiesbaden 12 Straftaten aus dem Bereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen. In 83,333% der Fälle blieb es bei versuchter Tötung. In 3 Fällen wurde geschossen. Die Aufklärungsrate lag 2022 bei 83,333%. Unter den insgesamt 25 Tatverdächtigen befanden sich 25 Männer und 0 Frauen. 28% der Personen sind Tatverdächtige nicht-deutscher Herkunft.
| Alter | Anzahl Tatverdächtige |
|---|---|
| unter 21 | 2 |
| 21 bis 25 | 7 |
| 25 bis 30 | 9 |
| 30 bis 40 | 3 |
| 40 bis 50 | 2 |
| 50 bis 60 | 1 |
| über 60 | 1 |
Für das Jahr 2021 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 0 erfasste Fälle von Straftaten im Bereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen im Kreis Wiesbaden bekannt, die Aufklärungsquote lag hier bei 96%.
Kriminalstatistik zum Straftatbestand Cyberkriminalität im Kreis Wiesbaden
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasste für das Jahr 2022 im Kreis Wiesbaden 369 Straftaten aus dem Bereich Cyberkriminalität. Dabei blieb es in 7% der Fälle bei versuchten Straftaten. Die Aufklärungsquote lag bei 59%. Unter den insgesamt 150 Tatverdächtigen befanden sich 93 Männer und 57 Frauen. 45% der tatverdächtigen Personen waren nicht-deutscher Herkunft.
| Alter | Anzahl Tatverdächtige |
|---|---|
| unter 21 | 23 |
| 21 bis 25 | 23 |
| 25 bis 30 | 20 |
| 30 bis 40 | 42 |
| 40 bis 50 | 24 |
| 50 bis 60 | 13 |
| über 60 | 5 |
Für das Jahr 2021 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 431 erfasste Fälle von Straftaten im Bereich Cyberkriminalität im Kreis Wiesbaden bekannt, die Aufklärungsquote lag hier bei 66%.
Unter den Straftatbestand Cybercrime im engeren Sinne fallen Betrügerisches Erlangen von Kfz § 263a StGB, (511212) Weitere Arten des Warenkreditbetruges § 263a StGB, (516520) Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten § 263a StGB, (516920) Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter sonstiger unbarer Zahlungsmittel § 263a StGB, (517220) Leistungskreditbetrug § 263a StGB und (517500) Computerbetrug (sonstiger) § 263a StGB (soweit nicht unter den Schlüsseln 511120, 511212, 516300, 516520, 516920, 517220, 517900, 518112 bzw. 518302 zu erfassen).
+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Text wurde auf der Basis von aktuellen Daten vom Blaulichtreport des Presseportals und Kriminalstatistiken des BKAs generiert. Übermittelt durch news aktuell: Zur Presseportal-Meldung. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Bleiben Sie außerdem mit unserem Polizeiticker immer und überall auf dem Laufenden!
Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.