Polizeiticker für Stuttgart, 17.10.2024: Feuerwehrpräsident Dr. Frank Knödler zieht Bilanz und fordert vom Land Entscheidungen bei sicherheitsrelevanten Themen aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung

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Feuerwehrpräsident Dr. Frank Knödler zieht Bilanz und fordert vom Land Entscheidungen bei sicherheitsrelevanten Themen aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung

Stuttgart (ots) -

Am 19. Oktober 2024 wird in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) die diesjährige Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg stattfinden, der die Interessen von aktuell rund 195.000 baden-württembergischen Feuerwehrangehörigen vertritt. Feuerwehrpräsident Dr. Frank Knödler wird bei dieser Verbandsversammlung unter anderem auf seine 25-jährige Amtszeit zurückblicken und in seiner Ansprache Bilanz ziehen über den aktuellen Status und die Entwicklungen im Feuerwehrwesen sowie im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Dabei kommt er zusammenfassend zu der Einschätzung, dass "die Feuerwehren des Landes heute glänzend aufgestellt sind und über eine hohe Leistungsfähigkeit verfügen".

An der hohen Leistungsfähigkeit der Feuerwehren habe der Landesfeuer-wehrverband als ständiger "Mahner, Impulsgeber und Katalysator" maßgeblichen Anteil. Doch dürfe man sich auf den erreichten Lorbeeren nicht aus-ruhen, im Gegenteil: Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg Dr. Frank Knödler fordert bei seiner letzten Verbandsversammlung, an der die Spitzen und Vertreter aller baden-württembergischen Feuerwehren sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft in der Dr.-Sieber-Halle in Sinsheim teilnehmen werden, von der Landespolitik klare Antworten zur weiteren Strategie bei den Integrierten Leit-stellen, dem Digitalfunk und dem Bevölkerungsschutz.

Zudem wird mit der diesjährigen Versammlung ein Generationswechsel an der Spitze des Landesfeuerwehrverbandes eingeleitet: Die über 400 Delegierten wählen nach einem Vierteljahrhundert einen neuen Präsidenten. Zu-dem sollen in Sinsheim drei Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg sowie ein stellvertretender Vorsitzender des Ver-eins Baden-Württembergisches Feuerwehrheim gewählt werden.

Erfolgsfaktor Brandschutzbedarfsplanung: "Unsere Feuerwehren sind schnell, kompetent und hilfsbereit"Die Feuerwehren des Landes haben sich in den Worten von Feuerwehrpräsident Dr. Frank Knödler in den zurückliegenden 25 Jahren glänzend entwickelt. Die rund 1.100 Gemeindefeuerwehren erreichen heute in Minutenschnelle andere Menschen in Not und verfügen über eine konstant hohe Anzahl von Feuerwehr-Einsatzkräften, steigende Mitgliederzahlen in der Jugendfeuerwehr, der glänzend funktionierenden und verlässlichen Nachwuchsorganisation unserer Feuerwehren, eine moderne und bedarfsorientierte Fahrzeug- und Geräteausstattung sowie gut ausgebildete und kontinuierlich weitergebildete Feuerwehreinsatzkräfte.

Zu diesem hohen und verlässlichen Leistungsniveau maßgeblich beigetragen haben die gemeinsam von Landesfeuerwehrverband und Innenministerium erstmals 1999 bereitgestellten "Hinweise zur Leistungsfähigkeit kommunaler Feuerwehren" - konnte man dadurch doch erstmalig konkret messbare Zielvorgaben zur Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr bereitstellen. Diese Transparenz und Offenlegung nachprüfbarer, messbarer Schutzziele - orientiert am sogenannten kritischen Wohnungsbrand - war die entscheidende Voraussetzung für die äußerst positive Entwicklung des Feuerwehrwesens in den vergangenen 25 Jahren! Diese "Hinweise zur Leistungsfähigkeit" werden aktuell durch das Innenministerium und den Landesfeuerwehrverband gemeinsam evaluiert und fortgeschrieben.

Erfolgsfaktor Rauchmelderpflicht seit 2013: Deutlich weniger Brandtote und Verletzte.Rauchmelder senken nachweislich die Gefahr, bei einem Brand zu sterben. In den letzten 30 Jahren hat sich die Zahl der Brandtoten in Deutschland von damals 787 Toten im Jahr 1990 bis heute nahezu halbiert! Seit der Brandschutzwoche des Jahres 1999 kämpfte der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg im wahrsten Sinne des Wortes um die Einführung der gesetzlichen Rauchmelderpflicht - letztlich mit Erfolg - und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Denn seither warnen die Rauchmelder die Bewohner - und tragen dazu bei, dass Entstehungsbrände bereits in einem frühen Status - durch das Piepen der Rauchmelder - entdeckt und gelöscht werden und sich die Bewohner selbst rechtzeitig in Sicherheit bringen können.

Erfolgsfaktor Werbung und Öffentlichkeitsarbeit - für den Gedanken des Brandschutzes und ein ehrenamtliches Engagement in der FeuerwehrFeuerwehrpräsident Dr. Frank Knödler hält es für absolut notwendig, die Bevölkerung über mögliche Gefahren - und wie man sich davor schützen kann - aufzuklären. Das würden die Feuerwehren durch Maßnahmen der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung in Kindergarten, in den Schulen und für Erwachsene tatkräftig unterstützen.

Zudem müsse kontinuierlich für ein ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr geworben werden. Denn: Kaum einem Bürger sei bekannt, dass es in Baden-Württemberg nur neun Berufsfeuerwehren, aber 1.097 Freiwillige Feuerwehren gebe, in denen aktuell rund 122.000 Frauen und Männer in den Einsatzabteilungen zu 97 % rein ehrenamtlich "retten, löschen, bergen und schützen" und anderen Menschen in Not in Minutenschnelle zur Hilfe eilen. Um nach wie vor Menschen für diese Berufung gewinnen zu können, müssten die Feuerwehren und Feuerwehrverbände laufend über die Vielfalt der Aufgaben in der Feuerwehr und für das Ehrenamt in der Feuerwehr werben. Das geschehe auf Landesebene beispielsweise durch Landesfeuerwehrtage, welche der Landesfeuerwehrverband alle fünf Jahre veranstalte - zuletzt 2023 in Kehl und der Ortenau.

Erfolgsfaktor auskömmliche Finanzierung und Förderung: Die Feuerwehren sind aktuell sehr gut ausgestattetDie Feuerwehren seien im Hochtechnologieland Baden-Württemberg ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor, betont der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg, Dr. Frank Knödler. Die Grundlage einer erfolgreichen Arbeit stehe und falle mit einer auskömmlichen und vor allem verlässlichen Finanzierung. Hier könne man aktuell sehr zufrieden sein. Denn: "Die Städte und Gemeinden investieren derzeit viel Geld in die Ausstattung der Feuerwehr für Fahrzeuge und Geräte sowie für Feuerwehrhäuser", lobt Präsident Dr. Frank Knödler. Das Land unterstütze die Kommunen dabei beispielhaft. Allein in diesem Jahr stünden aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer erfreuliche - zweckgebundene - 94 Millionen Euro zur Verfügung. Gemäß der Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg werde dieses Aufkommen in den kommenden Jahren erfreulicherweise weiter steigen und voraussichtlich 2027 die 100-Millionen-Euro-Grenze übersteigen.

Das Aufkommen der Feuerschutzsteuer ist das eine, die Verteilung durch das Land ist das andere. Dieser Tage habe das Land die neue Verwaltungsvorschrift Zuwendungen Feuerwehrwesen veröffentlicht, die zum 01.01.2025 in Kraft treten wird. Damit habe das Land einen Paradigmenwechsel in der Förderung eingeleitet, den der Landesfeuerwehrverband nachhaltig unterstützt. Neben den bisher gewährten Pauschalen von rund 14 Millionen Euro und einer Harmonisierung der Förderbeträge durch eine stringente Einführung von Festbeträgen soll vor allem durch die Aufnahme von Rahmenverträgen, die Beschaffung von Fahrzeugen für die Kommunen erleichtert werden. Dadurch lassen sich wirtschaftliche Angebote erzielen, die zudem mit einem Fördersatz von 40% gefördert werden. Das Verfahren wirkt entbürokratisierend, weil es sowohl die Verwaltungen - vor allem aber das Ehrenamt in den Feuerwehren - entlastet. Vor allem aber trage es zu einer landesweiten Harmonisierung und Standardisierung von Technik, Taktik und Ausbildung bei.

Erfolgsfaktor gute Rahmenbedingungen: Strategiepapier"FREIWILLIG.stark!" zur Förderung des Ehrenamts in der Feuerwehr.Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg kämpft seit 1972 für bessere Rahmenbedingungen für die Feuerwehren des Landes. Seither ist die Zahl der Einsatzkräfte - trotz des demografischen und gesellschaftlichen Wandels - weitestgehend konstant geblieben. Heute fährt man jedoch mit ungefähr der gleichen Kopfzahl an Feuerwehrangehörigen dreimal so viele Einsätze wie 1972! "Dass diese dramatische Erhöhung der Einsatzzahlen in einer globalisierten schnelllebigen Arbeitswelt nicht ohne Auswirkungen bleibt - auf das innere Gefüge unserer Wehren, auf den inneren Zusammenhalt, auf die Kameradschaft und auch auf den viel beschworenen Korpsgeist, ja, dies dürfte uns allen wohl bewusst sein!", sorgt sich der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg, Dr. Frank Knödler. Hierbei müsste man darauf achten, dass diese wunderbare Berufung im Haupt- und Ehrenamt - nämlich anderen in Not geratenen Menschen zu helfen - dass diese Berufung nicht zum alltäglichen Job mutiert! Denn: Die Welt der Feuerwehren, die Feuerwehrkultur, aber auch die Feuerwehrgesellschaft selbst verändere sich - und dies schneller, als wir denken!

Ein immer umfangreicheres Arbeitsgebiet der Feuerwehren und immer komplexe-re technische Geräte dürften zu keiner Überforderung der Einsatzkräfte führen. Deshalb habe man bei der Verbandsversammlung 2015 in Böblingen das Strategiepapier "FREIWILLIG.stark!" veröffentlicht. Die symbolischen "vier Fs", nämlich Familie, Firma, Feuerwehr und Freizeit müssten für ein nachhaltig gut funktionierendes Feuerwehrsystem im Gleichklang gehalten werden. Außerdem müsse die haupt- und ehrenamtliche Arbeit auch Spaß und Freude bereiten! "Darum sind wir alle verpflichtet, den Frauen und Männern in unseren Feuerwehren ihren Dienst so einfach wie möglich zu machen. Nicht Belastung - also noch mehr obendrauf - ist die Losung, sondern Entlastung und eine gezielte Incentivierung der Ehrenamtlichen", betont LFV-Präsident Dr. Frank Knödler. Beispiele dafür seien die Ehren-amtskarte, welche das Land aktuell in vier Modellregionen teste und im nächsten Jahr - hoffentlich - landesweit einführen werde. Oder die Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung. "Denn Feuerwehrleute geben oftmals ihr ganzes Leben für andere Menschen in Not und stellen dafür eigene Interessen weit zurück", so der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg. Durch eine - durch das Land und die Träger der Feuerwehr - finanzierte Zusatzrente könnte man diesen Menschen etwas am Ende ihres Feuerwehrlebens in Form einer Feuerwehrrente zurückgeben. Dafür wolle der Landesfeuerwehrverband beim Land und den Kommunalen Landesverbänden werben.

Erfolgsfaktor soziale Absicherung von FeuerwehrangehörigenDa der Feuerwehrberuf bzw. die Berufung, Menschen in Not zu helfen, eine Ge-fahren geneigte Tätigkeit sei, sei man auf eine leistungsfähige Unfallversicherung angewiesen. Gerade deshalb, weil in Baden-Württemberg 97 % der Feuerwehreinsatzkräfte rein ehrenamtlich "retten, löschen, bergen und schützen". Der Lan-desfeuerwehrverband Baden-Württemberg sei die treibende Kraft, um die Leistungspakete der UKBW und dem Land immer wieder auf den Prüfstand zu stellen - und für entsprechende Verbesserungen im Sinne der ehrenamtlichen Feuerwehrleute bei den Versicherungsträgern zu werben. Aktuell sei man im Gespräch mit dem Badischen-Gemeindeversicherungs-Verband und der Württembergischen-Gemeinde-Versicherung, um die Leistungen der kommunalen Unfallversicherungen deutlich zu verbessern.

Mit der Feuerwehrstiftung Gustav-Binder und vor allem dem Feuerwehrhotel Sankt Florian am Titisee habe der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg darüber hinaus eigene Instrumente im Sinne eines "Sozialwerks".

Offene "Baustellen" aus dem KoalitionsvertragSchließlich wird der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg, Dr. Frank Knödler, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommen, Thomas Strobl, im Rahmen der Verbandsversammlung am 19. Oktober 2024 in Sinsheim dazu auffordern, wie die noch "unvollendeten" Projekten aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung umgesetzt werden sollen. Dazu gehören: Die Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes sowie die Einführung eines modernen und wirtschaftlichen Leistellengesetzes.

Der Landesfeuerwehrverband begrüßt ausdrücklich eine grundlegende Neugestaltung des Landeskatastrophenschutzes - denn der Bevölkerungsschutz muss aus seinem "Dornröschenschlaf der vergangenen 30 Jahre" zu neuem Leben erweckt werden. Dazu erwartet Präsident Dr. Knödler aber vor allem substanzielle Verbesserungen in planerischer, personeller und finanzieller Hinsicht. Hierzu gelte es, die Handlungsempfehlungen zur "staatlichen Krisenvorsorge und Krisenbewältigung" der Enquete-Kommission zu berücksichtigen. Sorgen bereiten Präsident Dr. Frank Knödler: Flächendeckende Kontaminationslagen durch chemische, biologische oder radioaktive Substanzen, ein längerfristiger Ausfall der Gas-, Wasser- und Stromversorgung sowie verschiedener Lieferketten sowie Terrorlagen.

Und zum guten Schluss die - Integrierten Leitstellen -, ein Thema, das Präsident Dr. Frank Knödler aus Verbandssicht seit 1996 permanent verfolgt. "Wir unterstützen die Bestrebungen, eine moderne und wirtschaftliche Leitstellenstruktur mit "bereichsübergreifenden Lösungen" zu schaffen", betont Dr. Frank Knödler, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg. Dazu müsse aber das Innenministerium zunächst die kardinale Frage der Leitstellenstruktur lösen. Wenn diese Würfel gefallen seien, könne der gesetzliche Rollout beginnen - auch in Zusammenarbeit mit dem DRK - weil dann auch die Fragen der Kostenverteilung zwischen den Stadt- und Landkreisen, den Kostenträgern und dem Land sich klarer abzeichnen würden!

Diese Meldung wurde am 17.10.2024, 10:15 Uhr durch den Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg übermittelt.

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Unfall-Statistik und Verunglückte im Straßenverkehr

Bei den polizeilich erfassten Verkehrsunfällen der letzten Jahre im ganzen Bundesgebiet zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend. So wurden 2022 insgesamt 2.406.465 Unfälle im Straßenverkehr erfasst, in den Jahren 2021 dagegen 2.314.938 Fälle und 2020 2.245.245 Fälle. Auch bei den Zahlen der Unfälle mit Personenschaden ist diese Entwicklung zu beobachten. So gab es 2022 289.672 Unfälle mit zu Schaden gekommenen Personen, insgesamt wurden dabei 2.788 Verunglückte getötet. Im Jahr 2021 wurden von 258.987 Unfällen mit Personenschaden 2.562 Todesopfer verzeichnet.

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