Blaulichtreport für Kehl, 14.10.2024: Schnelle Verurteilung nach wiederholter unerlaubter Einreise
Unfall für das Presseportal Bild: Adobe Stock / Tobias Arhelger
Erstellt von Team Datenjournalismus
14.10.2024 11.36
Schnelle Verurteilung nach wiederholter unerlaubter Einreise
Kehl (ots) -
Am Donnerstag (10.10) gegen 10:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Bahnhof in Kehl einen saudi-arabischen Staatsangehörigen. Der Mann war zuvor mit einem grenzüberschreitenden Nahverkehrszug auf dem Weg in Richtung Frankreich. Der 35-Jährige konnte sich gegenüber der Streife nicht ausweisen und war zuvor den Kontrolleuren aufgefallen, weil er keinen Fahrschein besaß. Eine Überprüfung seiner Personalien im polizeilichen Fahndungssystem ergab, dass der 35-Jährige wissentlich entgegen eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots, welches ihm in Rahmen einer Zurückschiebung in die Schweiz am 09.10.2024 erteilt wurde, in das Bundesgebiet eingereist war.
Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg im vorliegenden Fall einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.
Der Mann aus Saudi-Arabien wurde daraufhin am Freitag (11.10.) von der zuständigen Strafrichterin des Amtsgerichts Offenburg im beschleunigten Verfahren wegen unerlaubter Einreise trotz Einreiseverbots sowie unerlaubten Aufenthalts trotz Aufenthaltsverbots zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.
Informationen zum beschleunigten Verfahren:Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.
Diese Meldung wurde am 14.10.2024, 10:54 Uhr durch die Bundespolizeiinspektion Offenburg übermittelt.
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Kriminalstatistik zu unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt im Ortenaukreis
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasste für 2022 im Ortenaukreis insgesamt 3021 Straftaten der Kategorie unerlaubte Einreise und erlaubter Aufenthalt. In 5% der Fälle blieb es bei versuchten Straftaten. Die Aufklärungsquote betrug 99,967%. Unter den insgesamt 2966 Tatverdächtigen befanden sich 389 Frauen und 2577 Männer.
| Alter | Anzahl Tatverdächtige |
|---|---|
| unter 21 | 692 |
| 21 bis 25 | 475 |
| 25 bis 30 | 606 |
| 30 bis 40 | 749 |
| 40 bis 50 | 317 |
| 50 bis 60 | 108 |
| über 60 | 19 |
Für das Jahr 2021 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 2753 erfasste Fälle unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt im Ortenaukreis bekannt, die Aufklärungsquote lag hier bei 100%.
Unfall-Statistik und Verunglückte im Straßenverkehr
Bei den polizeilich erfassten Verkehrsunfällen der letzten Jahre im ganzen Bundesgebiet zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend. So wurden 2022 insgesamt 2.406.465 Unfälle im Straßenverkehr erfasst, in den Jahren 2021 dagegen 2.314.938 Fälle und 2020 2.245.245 Fälle. Auch bei den Zahlen der Unfälle mit Personenschaden ist diese Entwicklung zu beobachten. So gab es 2022 289.672 Unfälle mit zu Schaden gekommenen Personen, insgesamt wurden dabei 2.788 Verunglückte getötet. Im Jahr 2021 wurden von 258.987 Unfällen mit Personenschaden 2.562 Todesopfer verzeichnet.
+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Text wurde auf der Basis von aktuellen Daten vom Blaulichtreport des Presseportals und Kriminalstatistiken des BKAs generiert. Übermittelt durch news aktuell: Zur Presseportal-Meldung. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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