Polizeimeldungen für Schwerin, 13.09.2024: SPD-Innenministerinnen und -minister unterstützen klaren und konsequenten Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik
Aktuelle Polizeimeldung: Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt Bild: Adobe Stock / forkART Photography
Erstellt von Team Datenjournalismus
13.09.2024 14.36
SPD-Innenministerinnen und -minister unterstützen klaren und konsequenten Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik
Schwerin (ots) -
In einer Videokonferenz, die am heutigen Freitagvormittag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser stattfand, haben sich die Innenministerinnen und -minister und Innensenatorinnen und -senatoren der SPD-geführten Innenresorts aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland und Berlin geschlossen und mit Nachdruck hinter die sehr weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der irregulären Migration gestellt und geben dazu folgende Erklärung ab:
Die Innenministerinnen und Innenminister unterstützen ausdrücklich den entschlossenen Kurs der Bundesregierung und die weiteren aktuellen Maßnahmen zur noch wirksameren Eindämmung der irregulären Migration, die insbesondere im Grenzmanagement den Rahmen des rechtlich Möglichen voll ausschöpfen. Die Forderung nach flächendeckenden Zurückweisungen an der deutschen Grenze dagegen verlässt den Boden der europäischen und internationalen Rechtsordnung und des Grundgesetzes offenkundig, sie würde zu einer gravierenden Konfrontation mit unseren europäischen Nachbarn führen und wäre im Übrigen auch aufgrund von deren Widerstand praktisch nicht umsetzbar.
Die Innenministerinnen und Innenminister unterstützen mit Nachdruck die Maßnahmen des aktuell in den Deutschen Bundestag eingebrachten Sicherheitspaketes, einschließlich der Einstellung von Leistungen für Dublin-Fälle sowie für bereits in anderen Staaten anerkannte Schutzberechtigte.
Die Innenministerinnen und Innenminister unterstützen das von der Bundesregierung geplante beschleunigte und an grenznahen Standorten konzentrierte Dublin-Zurückweisungsverfahren. Die Innenministerinnen und Innenminister werden den jetzt beginnenden Umsetzungsprozess dieses beschleunigten Zurückweisungsverfahrens konkret in ihren Ländern mit der Bundesregierung vorbereiten und hierfür die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen treffen.
Die Innenministerinnen und Innenminister werden mit der Bundesregierung aktiv in der jetzt beginnenden konkreten Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zusammenarbeiten. Die schnelle und vollständige Umsetzung dieser historischen Reform, insbesondere mit dem wirksameren EU-Außengrenzenschutz und der Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, hat für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsproblematik gerade für Deutschland entscheidende Bedeutung.
Diese Meldung wurde am 13.09.2024, 14:00 Uhr durch das Ministerium für übermittelt.
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Kriminalstatistik zu unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt im Kreis Schwerin
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasste für 2022 im Kreis Schwerin insgesamt 105 Straftaten der Kategorie unerlaubte Einreise und erlaubter Aufenthalt. In 0% der Fälle blieb es bei versuchten Straftaten. Die Aufklärungsquote betrug 93,333%. Unter den insgesamt 100 Tatverdächtigen befanden sich 15 Frauen und 85 Männer.
| Alter | Anzahl Tatverdächtige |
|---|---|
| unter 21 | 16 |
| 21 bis 25 | 21 |
| 25 bis 30 | 15 |
| 30 bis 40 | 33 |
| 40 bis 50 | 9 |
| 50 bis 60 | 3 |
| über 60 | 3 |
Für das Jahr 2021 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 115 erfasste Fälle unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt im Kreis Schwerin bekannt, die Aufklärungsquote lag hier bei 97%.
+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Text wurde auf der Basis von aktuellen Daten vom Blaulichtreport des Presseportals und Kriminalstatistiken des BKAs generiert. Übermittelt durch news aktuell: Zur Presseportal-Meldung. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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