In Dresden ist es erneut zu einem tätlichen Angriff auf eine Politikerin gekommen. Yvonne Mosler (47), Parteimitglied der Grünen, wurde unter anderem gestoßen, beleidigt und bespuckt. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige stellen.
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- Grünen-Politikerin in Dresden beim Wahlplakate aufhängen angegriffen
- Verdächtige stoßen, beleidigen und bespucken Yvonne Mosler
- Weitere Angriffe auf Politikerinnen und Politiker vor der Europa- und Kommunalwahl
Nur wenige Wochen vor der Europa- und Kommunalwahl ist es in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden zu einem weiteren Angriff auf eine Grünen-Politikerin gekommen. Die 47-Jährige Yvonne Mosler war gerade damit beschäftigt, Wahlplakate am Amalie-Dietrich-Platz (Stadtteil Gorbitz) aufzuhängen, als sie von einer Frau (24) und einem Mann (34) tätlich angegriffen wurde.
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Grünen-Politikerin Yvonne Mosler (47) in Dresden von Mann und Frau attackiert
Wie die Polizei mitteilte, sei die Politikerin zunächst von dem Mann beiseite gestoßen worden, ehe dieser zwei Wahlplakate herunterriss. Außerdem beleidigte und bedrohte der 34-Jährige Mosler sowie ihre Begleiter.Die 47-Jährige sei gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Cornelius Sternkopf und zwei Medienteams von der Deutschen Welle und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unterwegs gewesen, teilten die Dresdner Grünen am Mittwoch mit Schließlich kam die 24-Jährige hinzu und bespuckte die Grünen-Politikerin. Die Polizei wurde alarmiert. Die beiden Verdächtigen konnten in der Nähe des Tatorts gestellt werden. Es handele sich um zwei Deutsche.
Wer ist Yvonne Mosler?: Yvonne Mosler und Cornelius Sternkopf sind die beiden Grünen-Spitzenkandidaten für den Dresdner Stadtrat im Wahlkreis 11 (Gorbitz/Cossebaude).
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Polizei ermittelt nach Angriff auf Grünen-Politikerin in Dresden unter anderem wegen Körperverletzung
Ermittlungen wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung wurden eingeleitet. Zudem soll aus einer Gruppe heraus, in der sich die beiden Verdächtigen kurz vor dem Angriff aufhielten, der Hitlergruß skandiert worden sein. Dies geschah, als die Grünen-Politikerin mit dem Plakatieren begann. Deshalb wird auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, sagte ein Polizeisprecher.
Angriffe auf SPD-Politiker Ecke in Dresden und Giffey in Berlin
Warum der Fall aktuell brisant ist: In Dresden hatte es bereits in der vergangenen Woche einen tätlichen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke (41) gegeben. Der Spitzenkandidat für die Europawahl wurde am vergangenen Freitag beim Wahlplakate aufhängen in der Schandauer-Straße von vier Jugendlichen (17 und 18 Jahre alt) zusammengeschlagen und schwer verletzt. Zuvor hatte die Gruppe offenbar bereits einen Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert. Die mutmaßlichen Schläger sympathisieren laut Recherchen des MDR mit der AfD und den Freien Sachsen, zeigten teilweise rechtsextreme Einstellungen auf Social-Media-Kanälen. Die Polizei rechnet aktuelle einen der Verdächtigen dem rechtsextremen Spektrim zu.
In Berlin musste derweil Wirtschaftsministerin Franziska Giffey (46, SPD) nach einem tätlichen Angriff im Krankenhaus behandelt werden. Sie sei laut Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagnachmittag unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen" worden. Dabei wurde die Politikerin leicht verletzt.
Was soll nach den Angriffen auf Politiker:innen unternommen werden?
Die Angriffe der letzten Tage wurden unter anderem von Polizeigewerkschaft und in der Politik scharf verurteilt. Deshalb wird aktuell über mögliche Gesetzesverschärfungen diskutiert. Aus Sachsen kommt beispielsweise der Vorschlag, die "Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern" als neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch einzuführen, wie CDU-Landesinnenminister Armin Schuster (62, CDU) am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen" sagte. SPD-Bundeschefin Saskia Esken (62) zeigte sich hingegen skeptisch. Dies würde "eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen" sein. Außerdem sei unklar, wer genau mit Amtsträgern oder Ehrenamtlichen gemeint sei. "Das finde ich schon sehr schwierig." Aktuell soll die Polizei in Sachsen näher an die Wahlhelfer heranrücken, um für deren Sicherheit zu sorgen. Das kündigte Schuster am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden an.
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gom/fka/news.de/dpa