Ende April soll der russische Außenminister in den USA Sitzungen des UN-Sicherheitsrates leiten. Doch bislang fehlen laut Angaben aus Moskau die Einreiseerlaubnisse für seine Delegation. Eskaliert der Zoff zwischen den Supermächten weiter?
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Der Ukraine-Krieg hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen enorm verschlechtert. Insbesondere das Verhältnis zwischen dem Kreml und den USA hat einen neuen Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Die Sorge vor einer direkten militärischen Konfrontation der beiden Supermächte wächst. Schon jetzt gibt es immer wieder Reibereien auf diplomatischer Ebene. Im Vorfeld von Sitzungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ende April erhebt Russland nun erneut Vorwürfe gegen die USA.
Russland attackiert USA: Fehlende Visa für Sitzungen des UN-Sicherheitsrats
Russland hat Verzögerungen bei der Ausgabe von US-Visa an Moskaus UN-Delegation unter Leitung von Außenminister Sergej Lawrow kurz vor wichtigen Sitzungen des UN-Sicherheitsrats kritisiert. "Bis jetzt wurde nicht eine einzige Einreiseerlaubnis erteilt", schrieb Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Donnerstag auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung. Russland hat im April den turnusmäßigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Lawrow soll die Sitzungen des Rats am 24. und 25. April leiten.
Keine Landerlaubnis für Sergej Lawrow laut Moskau
Es seien nur noch wenige Tage bis zu dem Ereignis, doch bislang gebe es immer noch viele Unklarheiten. So sei auch die Landeerlaubnis für Lawrows Flugzeug noch nicht erteilt worden. "Wir erwarten, dass die Amerikaner umgehend die Flugerlaubnis ohne irgendwelche Bedingungen oder Einschränkungen erteilen", sagte Antonow. Auch eine weitere Verzögerung bei der Visavergabe sei ein Verstoß gegen die Pflichten der USA als Basis des UN-Hauptquartiers. Vor Antonow hatten auch Kremlsprecher Dmitri Peskow und Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow zu mehr Eile bei der Visavergabe gemahnt.
Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind stark angespannt. Die USA hatten im Februar angekündigt, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen auch gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Chefdiplomaten Lawrow zu verhängen.
"Ich bin sprachlos": Twitter-Nutzer kritisieren Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat
Dass Russland in diesen Zeiten den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hat, stößt auf viel Kritik - insbesondere aus der Ukraine. Der Chef des ukrainischen Präsidialstabs, Andrij Jermak, schrieb dazu bereits am 1. April auf Twitter: "Das ist nicht nur eine Schande. Es ist ein weiterer symbolischer Schlag gegen das regelbasierte System der internationalen Beziehungen." Auch viele deutsche Twitter-Nutzer sind sprachlos, insbesondere nachdem in dieser Woche auch ein Video aufgetaucht ist, dass zeigen soll, wie ein russischer Soldat einen ukrainischen Kämpfer enthauptet. Russen schneiden einem lebenden Menschen, einem [ukrainischen] Soldaten seinen Kopf ab und filmen sich dabei. Im April hat Russland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Hauptaufgabe der Institution: Wahrung des Weltfriedens und der inter. Sicherheit. Ich bin sprachlos.", heißt es in einem Kommentar. "Wie lange dauert es noch, bis die #UN Russland aus dem Sicherheitsrat entfernt? Wie lange läßt sich die Weltgemeinschaft von verlogenen #Kriegsverbrecher wie #Russland u.a. an der Nase herumführen? Wann werden Länder sanktioniert, die #Sanktionen gegen Russland umgehen?", fragt sich ein anderer.
It is very telling that on the holiday of one terror state – Iran, another terror state – Russia – begins to preside over the UN Security Council.
— Andriy Yermak (@AndriyYermak) April 1, 2023
It's not just a shame. It is another symbolic blow to the rules-based system of international relations.
Russen schneiden einem lebenden Menschen, einem ???????? Soldaten seinen Kopf ab und filmen sich dabei.
— Nataliya Pryhornytska (@Pryhornytska) April 12, 2023
Im April hat Russland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Die Hauptaufgabe der Institution: Wahrung des Weltfriedens und der inter. Sicherheit.
Ich bin sprachlos.
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gom/bua/news.de/dpa