Sie schimpfen auf die hohen Bezüge von EU-Beamten, doch wie viel kassieren eigentlich deutsche Politiker? Auch die Kanzlerin, Minister und Abgeordnete können auf ihrem Gehaltscheck dank üppiger Zulagen ein ordentliches Sümmchen verbuchen. News.de hat einen Blick in die Haushaltsbücher gewagt.
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Es ist kein Geheimnis, dass Politiker gut verdienen. Von Sonderzulagen und Vergünstigungen mal ganz abgesehen. Besonders hoch fallen diese bei Eurokraten aus, news.de berichtete. Deren mitunter unverschämt hohe Bezüge erzürnen sogar unsere deutschen Volksvertreter. Die mahnen seit längerem eine Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts an, dass den Mitarbeitern von Kommission, Parlament und Rat in Brüssel höhere Gehälter und Zulagen, mehr Urlaub und eine frühere Pensionierung erlaubt als jedem anderen Politiker in unseren Breitengraden.
Doch wie sieht es bei Merkel & Co. aus? Nehmen sie mit ihrer Kritik an der Besoldung von EU-Beamten den Mund zu voll, weil sie selbst auf großem Fuß leben? Um eines vorwegzunehmen: Nicht wenige EU-ler verdienen doppelt so viel wie die deutschen Kollegen; Top-Beamte kassieren sogar mehr als die Bundeskanzlerin. Sie muss ihren Gehaltscheck dennoch nicht verstecken. Der weist eine Summe von knapp 16.100 Euro im Monat aus. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.200 Euro im Jahr, nachzulesen im Bundeshaushalt 2012.
Bundesminister verdienen etwas weniger: rund 13.000 Euro monatlich, zuzüglich 3600 Euro steuerfreier Pauschale im Jahr. Infolge einer Mitte des Jahres beschlossenen Gehaltserhöhung werden die Bezüge des Kabinetts bis August 2013 jedoch aufgestockt. Nach zwölf Jahren Nullrunde, in denen die Gehälter nicht an die Beamtenbesoldung angepasst wurden, gönnten sich die Politiker ein Lohnplus von insgesamt 5,7 Prozent. In der Summe macht das für Merkel etwa 930 Euro und für ihre Minister 750 Euro mehr, über die sie sich ab besagtem Termin dann jeden Monat freuen dürfen.
Wer nicht zur Regierung gehört, sondern nur Abgeordneter ist, muss sich mit einer zu versteuernden Diät in Höhe von knapp 8000 Euro pro Monat begnügen. Aber damit ist noch lange nicht Schluss, denn Bundestagsabgeordnete (auch solche, die ein Ministeramt bekleiden) haben Anspruch auf zahlreiche Nebenleistungen und Vergünstigungen. Sie müssen ähnlich wie Beamte weder Beiträge zur Arbeitslosen- noch zur Rentenversicherung zahlen. Netto bleibt - auch dank so mancher Steuerersparnis - deutlich mehr übrig als bei einem normalen Angestellten.
Nach halbem Arbeitsleben schon volle Pension
Was die Nebenleistungen für Abgeordnete angeht, ist die sogenannte Kostenpauschale der größte Posten. Sie ist steuerfrei und steigt jedes Jahr automatisch mit der Preisentwicklung an; aktuell beträgt sie rund 4000 Euro monatlich. Dieses Geld dient unter anderem der Deckung von Bürokosten im Wahlkreis sowie von Kosten zur Wahlkreisbetreuung, wie der Steuerzahlerbund erklärt. Was übrigbleibt, ist steuerfreies Zusatzeinkommen, denn die Pauschale wird unabhängig von den tatsächlichen Kosten gewährt. Unberührt davon bleibt ein bereits eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in Berlin, das jedem Abgeordneten zusteht.
Oben drauf gibt es ein Sachleistungskonto mit 12.000 Euro jährlich und eine Mitarbeiterpauschale mit 15.500 Euro monatlich, um sich materiell und personell bestens auszustatten. Das Rundumsorglos-Paket wird komplettiert durch eine mehr als generöse Altersversorgung, in die die Politiker selbst wie erwähnt keine Beiträge zahlen müssen. Rein rechnerisch haben sie mit einem Zuwachs von 2,5 Prozent pro Beschäftigungsjahr laut Steuerzahlerbund schon ab der Hälfte ihres Arbeitslebens den maximalen Pensionsanspruch erreicht: 5400 Euro pro Monat.
Bei Bundesministern liegt der bei sogar 9300 Euro. Wer sich vor dem Ruhestand dafür entscheidet, aus dem Bundestag oder dem Ministeramt auszuscheiden, kommt in den Genuss eines üppigen Übergangsgeldes. Abgeordnete erhalten für jedes Jahr im Bundestag einen Monat dieser Prämie, maximal aber anderthalb Jahre lang. Die Höhe entspricht der ursprünglichen Diät. Bei Ministern fällt der Abschied noch leichter: Sie profitieren vom Übergangsgeld maximal zwei Jahre. Je nachdem, wie lange man im Amt war, gibt es bis zu 174.000 Euro «Ablöse».
DIHK fordert bessere Entlohnung für Spitzenpolitiker
Den 620 Mitgliedern des Deutschen Bundestages gehört am Ende des Monats bzw. der politischen Karriere also ein ordentlicher Batzen Geld. Zum Vergleich: Der Bruttoverdienst eines Vollzeitbeschäftigten in Deutschland belief sich 2011 dem Statistischen Bundesamt zufolge auf durchschnittlich 3264 Euro. Neue Zahlen zeigen, dass elf Prozent der Arbeitnehmer noch nicht einmal den Mindestlohn (8,50 Euro pro Stunde) kassieren. Gerade für sie muss es ein Ärgernis ein, dass Abgeordnete ihre Diäten selbst erhöhen dürfen. So sieht es ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1975 vor. Anfang 2013 steht eine Erhöhung um knapp 300 Euro an.
Zugegeben, verglichen mit Vorstandschefs in der freien Wirtschaft sind unsere Politiker wahrlich keine Großverdiener. Selbst die gerichtlich bestimmte Orientierungsgruppe der Bürgermeister und Richter verdient mehr. Der Wirtschaftsverband DIHK hält unsere Führungselite daher für unterbezahlt, wie die Wirtschaftswoche im März berichtete. «Eine gute Entlohnung ist der beste Garant für unabhängige Politik», heißt es dort. Über einzelne Privilegien wie etwa die komplett steuerfinanzierte Altersvorsorge ließe sich dennoch trefflich streiten - nicht zuletzt angesichts der Schuldenkrise, in der auch Politiker qua ihrer Vorbildfunktion den Gürtel etwas enger schnallen sollten.
zij/news.de