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Schnelle Verurteilungen nach Urkundenfälschung und unerlaubter Einreise
Kehl (ots) -
Bereits am Mittwoch (24.04.) um die Mittagszeit, haben Beamte der Gemeinsamen Deutsch-Französischen Diensteinheit in einem grenzüberschreitenden Fernverkehrszug falsche italienische Dokumente sichergestellt. Diese zeigte ein guineischer Staatsangehöriger den Beamten bei der Kontrolle vor. Er war zuvor mit dem Zug unerlaubt von Frankreich nach Deutschland eingereist.
In einem weiteren Fall wurde ebenfalls am 24.04 durch Beamte der Bundespolizei an der Tramhaltestelle in Kehl ein algerischer Staatsangehöriger festgestellt. Gegen ihn bestand ein Einreiseverbot für Deutschland. Außerdem führte er 0,42g Haschisch mit sich.
Da es sich in beiden Fällen um einfach gelagerte Sachverhalte handelte und die Beschuldigten nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügten, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg in den vorliegenden Fällen Anträge auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.
Der 35-Jährige guineischer Staatsangehörige wurde daraufhin gestern Mittag von der zuständigen Strafrichterin des Amtsgerichts Offenburg im beschleunigten Verfahren wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Die gefälschten Ausweispapiere wurden eingezogen.
Der 27-Jährige algerische Staatsangehörige wurde wegen unerlaubter Einreise entgegen einer Wiedereinreisesperre in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Cannabis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt und den französischen Behörden im Rahmen einer Zurückschiebung überstellt. Das sichergestellte Haschisch wurde eingezogen.
Informationen zum beschleunigten Verfahren:Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.
Diese Meldung wurde am 26.04.2024, 04:15 Uhr durch die Bundespolizeiinspektion Offenburg übermittelt.
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Kriminalstatistik zu unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt im Ortenaukreis
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasste für 2022 im Ortenaukreis insgesamt 3021 Straftaten der Kategorie unerlaubte Einreise und erlaubter Aufenthalt. In 5% der Fälle blieb es bei versuchten Straftaten. Die Aufklärungsquote betrug 99,967%. Unter den insgesamt 2966 Tatverdächtigen befanden sich 389 Frauen und 2577 Männer.
| Alter | Anzahl Tatverdächtige |
|---|---|
| unter 21 | 692 |
| 21 bis 25 | 475 |
| 25 bis 30 | 606 |
| 30 bis 40 | 749 |
| 40 bis 50 | 317 |
| 50 bis 60 | 108 |
| über 60 | 19 |
Für das Jahr 2021 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 2753 erfasste Fälle unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt im Ortenaukreis bekannt, die Aufklärungsquote lag hier bei 100%.
Unfall-Statistik und Verunglückte im Straßenverkehr
Bei den polizeilich erfassten Verkehrsunfällen der letzten Jahre im ganzen Bundesgebiet zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend. So wurden 2022 insgesamt 2.406.465 Unfälle im Straßenverkehr erfasst, in den Jahren 2021 dagegen 2.314.938 Fälle und 2020 2.245.245 Fälle. Auch bei den Zahlen der Unfälle mit Personenschaden ist diese Entwicklung zu beobachten. So gab es 2022 289.672 Unfälle mit zu Schaden gekommenen Personen, insgesamt wurden dabei 2.788 Verunglückte getötet. Im Jahr 2021 wurden von 258.987 Unfällen mit Personenschaden 2.562 Todesopfer verzeichnet.
+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Text wurde auf der Basis von aktuellen Daten vom Blaulichtreport des Presseportals und Kriminalstatistiken des BKAs generiert. Original-Content von: „Meldungsgeber", übermittelt durch news aktuell: Zur Presseportal-Meldung. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Lesen Sie hier auch mit welchen neuen Bußgeldern Raser und Verkehrssünder 2021 rechnen müssen. Außerdem erfahren Sie von uns interessante Details zur Diskussion um ein Tempolimit für weniger Unfalltote in Deutschland.
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roj/news.de